1BvR388/05 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Sitzblockade wegen Nötigung verurteilt worden (Protest gegen die Intervention der USA im Irak). Die Verurteilung wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Grundrechts aus Art 8 I GG (Versammlungsfreiheit) aufgehoben, da Abwägungsfehler hinsichtlich der Verwerflichkeitsprüfung i.R.d. § 240 II StGB aufgetreten sind.

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