1. A
  2. B
  3. C
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  5. E
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  8. H
  9. I
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  13. M
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  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z

Aberratio ictus

Als Aberratio ictus (lat. ‘Fehlgehen des Hiebes’) wird im Strafrecht das Fehlgehen einer Tat bezeichnet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Täter das Opfer A anvisiert, jedoch das Opfer B trifft. Insbesondere erscheint manchmal die Abgrenzung zum error in persona vel objecto (Erklärung siehe dort) schwierig. Strafrechtlich wird der Täter nach überwiegender Ansicht nach einem Versuch am anvisierten Ziel und wegen Fahrlässigkeit (soweit hier eine Strafbarkeit existiert) am getroffenen Ziel verurteilt.

Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige Leistung zur Abgeltung von Rechtsansprüchen meist in Form einer Geldzahlung oder der Überlassung von Vermögensgegenständen. Zum Teil sind Voraussetzungen und Inhalt eines Abfindungsanspruchs gesetzlich geregelt; ansonsten können Abfindungen frei vereinbart werden.

Abgabenrecht

Das Abgabenrecht beschreibt alle Geldleistungen, die der Staat vom Bürger verlangen kann. Zu diesen Leistungen zählen neben den Steuern auch Gebühren und Beiträge. Während Steuern jedoch ohne die Erbringung einer Gegenleistung des Staates zu zahlen sind, werden Gebühren für eine bestimmte öffentliche Leistung erbracht. Eine solche Leistung kann zum Beispiel die Müllabfuhr sein. Beiträge werden dagegen dafür erhoben, dass der Bürger die Möglichkeit hat, eine öffentliche Einrichtung zu nutzen. Ob er es letztlich wirklich tut, bleibt ihm überlassen und ist für die Erhebung belanglos. Die Erhebung von Steuern ist in der Abgabenordnung gesetzlich geregelt, alle sonstigen öffentlichen Abgaben finden sich in eigenständigen gesetzlichen Regelungen.

Abhanden kommen einer Sache im Sinne von § 935 BGB

Eine Sache ist dann abhanden gekommen, wenn sie dem unmittelbaren Besitzer unfreiwillig verlustig wird. Dies ist wichtig für einen eventuellen gutgläubigen Erwerb. Denn an abhanden gekommenen Sachen ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich! Zu beachten ist noch der § 935 II BGB, wonach dies auf Geld, Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden, keine Anwendung findet.

Abhören

Unter Abhören versteht man, dass sich jemand durch Einsatz technischer Hilfsmittel ( "Wanzen ", Richtmikrofone oder Aufzeichnung von Telefongesprächen) Kenntnis von Gesprächen verschafft. Gegen das Abhören kann man Abhörschutz-Einrichtungen einsetzen. Sowohl das Abhören als auch der Gebrauch entsprechender Aufzeichnungen sind grundsätzlich strafbar. Nur ein Richter darf das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Äußerungen eines Verdächtigen außerhalb einer Wohnung (sogenannter "kleiner Lauschangriff ") anordnen. Der Abgehörte muss einer schweren Tat verdächtig sein und anderweitige Ermittlungen dürfen nur wenig erfolgversprechend oder wesentlich erschwert sein. Bei Gefahr in Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft oder Polizei das Abhören anordnen. Innerhalb einer Wohnung ( "Großer Lauschangriff ") ist das Abhören und Aufzeichnen noch weiter eingeschränkt, nämlich nur möglich bei besonders schweren Taten und wenn die Ermittlungen sonst unverhältnismäßig erschwert wären. Außerdem müssen die Überwacher auch sicherstellen, dass sie höchst private Äußerungen nicht erfassen. Sie müssen die Maßnahme sofort unterbrechen, sobald sie erkennen, dass es sich um eine solche private Äußerung handelt. Für Gespräche des Überwachten mit Berufsgeheimnisträgern, wie Geistlichen, Ärzten oder Rechtsanwälten gilt ebenfalls ein Abhörverbot, die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen. Ist es bei der Anordnung oder auch Durchführung dieser Maßnahmen zu Verstößen gegen die strengen Vorschriften gekommen, so gilt ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot.

Abkömmlinge

Abkömmlinge sind die direkten Nachkommen eines Menschen. Zu den Abkömmlingen zählen somit Kinder, Enkel, Urenkel usw. Abkömmlinge sind grundsätzlich auch nichteheliche Kinder und Adoptivkinder. Bedeutsam ist dies insbesondere im Erbrecht, im Familienrecht sowie im Steuerrecht.

Abkürzung der Sperrfrist

Wird in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, so setzt das Gericht gleichzeitig eine Sperrfrist fest, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Das Gericht kann die verhängte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die Führerschein-Behörde nachträglich in Fortfall bringen (Sperrfristverkürzung). Dies stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. Das bedeutet, es müssen neue Tatsachen vorliegen, die dazu führen, dass der Täter nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. In erster Linie kommt hierfür die zertifizierte Teilnahme an Nachschulungsmaßnahmen in Betracht.

Abmeldung von Kraftfahrzeugen

Kraftfahrzeuge können bei der Zulassungsstelle endgültig oder vorübergehend abgemeldet werden. Das Finanzamt und die KFZ-Versicherung werden automatisch über die Abmeldung des Fahrzeuges informiert. Damit entfällt die Verpflichtung, Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Das Kraftfahrzeug darf dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr benutzt werden. Bei einer länger dauernden Abmeldung geht der Schadensfreiheitsrabatt allmählich verloren.

Abnahme im Sinne des Werkvertragsrechtes

Eine Abnahme ist die Billigung und Entgegennahme des Werkes, als im Wesentlichen Vertragsgemäß. Ist die nicht möglich, so reicht auch die Erklärung der Abnahme. Ab Abnahme gelten die Gewährleistungsrechte. Auch die Vergütung für die Werkleistung ist erst ab Abnahme fällig.

Abschiebung von Ausländern

Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung ist der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht. Die Abschiebung ist das Zwangsmittel, mit der der unrechtmäßige Aufenthalt des Ausländers beendet wird. Wenn die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendung vorliegen und hiergegen kein Rechtsschutz (Klage und/oder Eilantrag beim Verwaltungsgericht) mehr möglich ist, leitet die Ausländerbehörde nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz die Abschiebung ein. Dieser geht in der Regel eine Ausreiseaufforderung mit einer Ausreisefrist voraus. Ist diese abgelaufen, darf die Behörde die Ausreise zwangsweise durchsetzen. Falls dies mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, nämlich wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und eine Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert wird, benötigt die Behörde hierfür einen richterlichen Beschluss. Zur Sicherung der Abschiebung kommt es häufig zu einer Abschiebungshaft, während der die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Abschiebung geschaffen werden, d.h. Beschaffung der nötigen Reisedokumente und ggf. Zustimmung des Herkunftsstaates zur Rücknahme und Buchung eines Flugs. Mit der Abschiebung entsteht ein meist auf Antrag zeitlich befristetes Einreiseverbot. Die Kosten einer Abschiebung müssen in der Regel vor einer möglichen Wiedereinreise durch den Betroffenen bezahlt werden. Im Fall der illegalen Beschäftigung kann auch der Arbeitgeber bzw. im Fall der illegalen Einreise die Fluggesellschaft verpflichtet werden, die Kosten der Abschiebung zu tragen. Abschiebungshindernisse bestehen für politisch Verfolgte, also für anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge und wenn dem Betroffenen im Heimatland die Folter oder Todesstrafe droht.

Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfung (früher Bilanzprüfung) ist die für Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Kreditinstitute anderer Rechtsform und kommunale Eigenbetriebe gesetzlich vorgeschriebene Prüfung des aus Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung bestehenden Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer). Die Abschlussprüfung soll die formale und sachliche Korrektheit der Angaben eines Unternehmens sicherstellen. Nach Abschluss der Prüfung ist den Geschäftsführern der Gesellschaft ein Prüfungsbericht vorzulegen. Die Abschlussprüfung kann auch freiwillig erfolgen.

Abschlussvollmacht

Die Abschlussvollmacht ist eine Vollmacht, die eine Person ermächtigt für den Vollmachtgeber in dessen Namen einen Vertrag abzuschließen.

Absehen von Strafe

Unter Absehen von Strafe versteht man den Verzicht auf das Verhängen einer Strafe gegen einen Täter trotz feststehender Schuld. Dies ist insbesondere dann zulässig, wenn bei Fällen geringer Schuld den Täter selbst so schwere Folgen getroffen haben, dass er dadurch schon genug gestraft ist oder im Fall des Täter-Opfer-Ausgleichs bzw. Schadenswiedergutmachung. In beiden Fällen ist jedoch Voraussetzung, dass gegen den Täter nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt worden wäre. Bei verschiedenen Delikten ist das Absehen von Strafe darüber hinaus zulässig, wenn der Täter in tätiger Reue aus freien Stücken die Handlung aufgibt oder eine Strafverfolgung ermöglicht. Entsprechende Regelungen existieren für Hochverrat, strafbare Agententätigkeiten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Uneidlicher Falschaussage und Meineid, Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Brandstiftung, schwere Brandstiftung oder besonders schwere Brandstiftung, weitere gemeingefährliche Straftaten wie Explosions- und Strahlungsverbrechen, Verkehrsstraftaten und Umweltstraftaten. In einigen Fällen ist ein Absehen von Strafe vorgesehen, wenn den Täter nur ein geringer Schuldvorwurf trifft, etwa bei provozierendem Verhalten des Opfers. Wird von einer Bestrafung abgesehen, wird der Täter für straffrei erklärt. Er ist dann nicht vorbestraft.

Abtretung

Abtretung (auch Zession) ist im die Übertragung einer Forderung von dem Gläubiger ( "Zedent " genannt) auf einen anderen ( "Zessionar " genannt). Sie erfolgt durch einen Vertrag zwischen diesen beiden ohne Mitwirkung des Schuldners. Rechtstechnisch ist die Zession also eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses auf Gläubigerseite. Der neue Gläubiger übernimmt die Rechte und Pflichten des bisherigen Gläubigers. Der Schuldner darf dem neuen Gläubiger alle Rechte entgegensetzen, die ihm gegenüber dem alten zustanden. Zum Beispiel darf er gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen, falls er vor der Abtretung eine Forderung gegen den früheren Gläubiger hatte. Der Schuldner muss nur dann an den neuen Gläubiger leisten, wenn ihm dieser eine Abtretungsurkunde vorlegt oder wenn die Abtretung dem Schuldner vom bisherigen Gläubiger schriftlich angezeigt wird. Die Einhaltung einer bestimmten Form ist normalerweise nicht vorgeschrieben. Zweck der Zession ist es, Forderungen, die bereits als solche einen Vermögenswert darstellen, ähnlich wie körperliche Sachen in Umlauf bringen zu können.

Actio libera in causa

Die Actio libera in causa (deutsch: "Handlungen oder Unterlassungen, deren Ursache frei gesetzt wurde oder die auf Freiheit zurückgeführt werden können ") ist ein Konstrukt der Rechtswissenschaft im Rahmen der strafrechtlichen Schuldzuweisung.

Gemäß § 20 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nun kann es jedoch vorkommen, dass Täter sich bewusst in einen Rauschzustand versetzen, um dann bei der eigentlichen Tatausführung später nicht mehr Schuldhaft handeln zu können. Die Folge wäre ein Freispruch, da eine persönliche Vorwerfbarkeit fehlt. Um dies zu vermeiden wird die a.l.i.c. angewendet, um den Täter doch für seine Tat zur Verantwortung zu ziehen. Wie man rechtlich dies konstruiert ist im Einzelnen sehr umstritten.

Adäquanztheorie

Ein Tun oder Unterlassen ist dann adäquate Bedingung, wenn es die objektive Möglichkeit eines Eintritts generell in nicht unerheblicher Weise erhöht hat. Es gelten nur Umstände, die zurzeit und Am Tatort bekannt oder objektiv erkennbar waren und die ein einsichtiger Mensch in der Rolle des Täters hätte voraussehen können. Es wird also danach gefragt, ob das Geschehen noch innerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegt/ob der Täter den Ablauf noch vorhersehen konnte. Die Adäquanztheorie dient überwiegend im Zivilrecht und wird dort zur Einschränkung der Äquivalenztheorie (die im Strafrecht gilt) benutzt.

Adoption

Bei der Adoption handelt es sich um die Herstellung eines künstlichen (dekretierten) Eltern-Kind-Verhältnisses. Dadurch werden alle rechtlichen Beziehungen zur Herkunftsfamilie völlig gelöst. Das fremde Kind wird wie ein eheliches in die neue Familie integriert; es entsteht ein Verwandtschaftsverhältnis zu allen Angehörigen der Adoptiveltern. Deren Familienname geht als Geburtsname auf das angenommene Kind über. Minderjährige ausländische Kinder erwerben mit der Adoption die Staatsangehörigkeit der annehmenden Person. Aus der Adoption folgen gegenseitige Ansprüche, wie gesetzliches Erbrecht und Unterhaltspflichten. Der Annehmende muss voll geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Bei der gemeinschaftlichen Annahme von Ehepaaren genügt es, wenn ein Partner das 25. Lebensjahr vollendet hat und der andere mindestens 21 Jahre alt ist. Bereits mit 21 Jahren ist man dazu berechtigt, das Kind seines Ehegatten oder sein nicht eheliches Kind zu adoptieren. Ehepaare können ein fremdes Kind nur gemeinsam annehmen und Unverheiratete nur alleine. Ein nicht verheirateter Vater hat einer fremden Familie gegenüber grundsätzlich das Vorrecht zur Adoption seines Kindes. Die eigene Kinderlosigkeit ist keine Voraussetzung für eine Adoption.

Adoptionsvermittlung

Die Vermittlung von Adoptivkindern wird als Jugendhilfe verstanden und ist laut Adoptionsvermittlungsgesetz den Jugendämtern, den Landesjugendämtern und freien Wohlfahrtsverbänden gestattet, wobei letztere als Adoptionsvermittlungsstellen staatlich anerkannt worden sein müssen. Ein Kind darf frühestens acht Wochen nach der Geburt von seinen Eltern offiziell zur Adoption freigegeben werden. Mit dem Ziel einer späteren Adoption kann ein Neugeborenes aber schon im Alter von wenigen Tagen zur "Adoptionspflege " in eine neue Familie gelangen. Kinder ab dem vierzehnten Lebensjahr müssen einer geplanten Adoption selbst zustimmen. Für jüngere Kinder haben die jeweiligen gesetzlichen Vertreter ihr Einverständnis zu erklären. Dies sind immer beide leiblichen Elternteile, selbst wenn sie nicht Inhaber des Sorgerechts sind. Die Einwilligung ist dem Vormundschaftsgericht gegenüber zu erklären und bedarf der notariellen Beurkundung. Ist das Einverständnis erteilt, so ruhen die elterliche Sorge und auch das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind, das Jugendamt wird Vormund. Wenn die leiblichen Eltern nicht dazu in der Lage sind, ihr Kind zu versorgen, sie die Freigabe zur Adoption aber nicht gewähren wollen, so kann das Vormundschaftsgericht ihre Zustimmung ersetzen.

Affektzustand

Affektzustand ist ein Zustand hochgradiger Erregung. Er kann zu Strafmilderung (bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit) und sogar Straflosigkeit wegen Schuldunfähigkeit (bei gänzlich fehlender Steuerungsfähigkeit) führen. Zu seiner Beurteilung wird die Einschaltung eines medizinischen Sachverständigen notwendig sein.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Geregelt sind sie in den § 305ff. Hierbei ist zu beachten, dass überraschende Klauseln unwirksam sind, ebenso wenn die Klauseln unklar formuliert sind. Der Verbraucher ist noch mehr geschützt als der Unternehmer, dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass hier die §§ 309 und 308 BGB zu seinem Schutze dienen. Während der Unternehmer hauptsächlich durch § 307 geschützt wird. Dennoch sollte auch der Verbraucher gründlich die AGBs durchlesen!

Agent

Ein Agent ist ein Vertreter der Interessen eines Staates, einer Regierung, Partei o. Ä., ohne offiziell mit der Vertretung beauftragt zu sein und oftmals illegal tätig (Geheimagent).

Agenten

Agenten sind i.d.R. Mitarbeiter der Nachrichtendienste, z.B. Bundesnachrichtendienst, CIA, secret service etc.

Davon zu unterscheiden sind die privaten Ermittler (Privatdetektive o.ä.). Hier gibt es allerdings auch wenige Profis, die ähnlich wie im Fernsehen arbeiten. Die Vielzahl der Privatdetektive arbeitet dagegen recht unspektakulär (Überwachung von Ehefrauen /-männern etc.). Bei gemeinsamen Problemlösungen haben wir jedoch erfahren, dass es durchaus private Ermittler gibt, die im absoluten Grenzbereich des gerade (noch) rechtlich machbaren agieren.

Akteneinsicht

Akteneinsicht bedeutet Einsichtnahme in Akten des Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft auf Antrag von Verfahrensbeteiligten oder Dritten an ihrem derzeitigen Ort, durch Mitnahme oder Anfertigung von Kopien. In den verschiedenen Verfahrensordnungen zu den Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist das Recht auf Akteneinsicht gesondert geregelt. Im Einzelnen gilt für dem Zivilprozess: Die Parteien sind berechtigt die Prozessakten einzusehen und sich Abschriften bzw. Kopien machen zu lassen. Zum Studium außerhalb der Behörde dürfen nur Rechtsanwälte die Akten erhalten. Dritte Personen dürfen die Akten nur mit Einwilligung der Parteien einsehen oder, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können und der Vorstand des Gerichts es gestattet. Für den Strafprozess gilt: Es sind der Verteidiger des Beschuldigten, der Staatsanwalt und die Gerichte befugt, die vorliegenden Akten einzusehen. Ist allerdings die Ermittlung noch nicht abgeschlossen, so kann dem Verteidiger die Einsichtnahme verweigert werden, wenn durch die Einsichtnahme der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Ihm steht auf jeden Fall aber nach dem Abschluss der Ermittlungen das Recht auf uneingeschränkte Einsicht zu. Der Verteidiger darf Fotokopien der Akten anfertigen und diese seinem Mandanten zur Kenntnis geben. Die Weitergabe der Originalakten an den Beschuldigten ist dagegen unzulässig, weil bei ihm zu befürchten wäre, dass er Bestandteile der Akten oder andere Unterlagen vernichtet. Von Seiten des Verletzten ist ein Akteneinsichtsrecht über einen Rechtsanwalt bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ebenfalls gegeben. Auch bestimmte öffentliche Stellen (z.B. Gericht, Beschäftigungsbehörde) können ohne Beteiligter zu sein Einsicht erhalten.

Aktie

Bei Aktiengesellschaften wird das Grundkapital in verschiedene Anteile aufgeteilt, und die Anteile werden in Urkunden verbrieft. Diese Anteile heißen Aktien und stellen Wertpapiere dar, durch deren Erwerb der Aktionär einen entsprechenden Anteil am Gesellschaftsvermögen erhält. Aktionäre haften in Höhe des Nennwerts der Aktien und werden durch die Zahlung von Dividenden am unternehmerischen Erfolg (Gewinn) der AG beteiligt. Im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung hat ein Aktionär die Möglichkeit, über die Gewinnverwendung etc. zu entscheiden. Während Stammaktien ( "Stämme ") dem Besitzer ein Stimmrecht pro Aktie zusichern aber keine Vorrechte, haben Vorzugsaktien ( "Vorzüge ") kein Stimmrecht, dem Aktionär werden aber gewisse Sonderrechte eingeräumt (etwa erhöhte Dividende).

Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft (kurz AG) ist eine privatrechtliche Vereinigung. Es handelt sich um eine von ihrem Mitgliederbestand unabhängige Kapitalgesellschaft, bei der das Grundkapital in Aktien zerlegt ist. Diese sind häufig in Aktienurkunden verbrieft. Im Regelfall sind die Aktien übertragbar. Es gehört allerdings nicht zu den notwendigen Wesensmerkmalen einer Aktiengesellschaft, dass die Aktien an einer Börse gehandelt werden. Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die in der Regel den Betrieb eines Unternehmens zum Gegenstand hat. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit – eine juristische Person, die Träger von Rechten und Pflichten ist und selbstständig am Rechtsverkehr, vertreten durch ihre Organe, teilnehmen kann. Den Gläubigern der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen, nicht jedoch die Aktionäre persönlich. Eine AG entsteht mit der Eintragung in das Handelsregister. Sie ist stets eine Handelsgesellschaft, so dass sie den handelsrechtlichen Vorschriften der Kaufleute, auch wenn sie kein Gewerbe betreibt, untersteht.

Akzessorietät

Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch) bedeutet abhängig oder gebunden. Akzessorietät bezeichnet die Abhängigkeit eines Nebenrechts von dem zugehörigen Hauptrecht. Im Zivilrecht versteht man unter einer akzessorischen Sicherheit eine Sicherheit, die vom Bestehen einer Forderung abhängig ist. Die Sicherheit folgt automatisch der bestehenden Forderung, z. B. im Fall der Verpfändung. Erlischt die Forderung, so erlischt damit auch die Sicherheit. Akzessorische Sicherheiten sind beispielsweise: die Bürgschaft, die Hypothek, das Pfandrecht an beweglichen Sachen und die Vormerkung. Im Strafrecht bestimmt der Grundsatz der (limitierten) Akzessorietät, dass die Strafbarkeit eines Tatteilnehmers (Anstifter, Gehilfe) von der Strafbarkeit der Haupttat abhängt.

Alibi

Ein Alibi ist der Nachweis dafür, dass der Beschuldigte sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat. Es bedarf im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Bestätigung durch Zeugen oder durch Indizien. Ein fehlendes Alibi ist aber noch kein Nachweis der Täterschaft. Falsche Alibis sind Straftaten und können ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung nach sich ziehen.

Alkoholdelikt

Alkohol gehört in Deutschland zu den legalen Drogen. Der Genuss von Alkohol ist daher als solcher nicht strafbar, auch wenn er zum Vollrausch führt. Beeinträchtigt der Alkoholgenuss die Unrechtseinsichtsfähigkeit und/oder die Steuerungsfähigkeit des Täters einer Straftat, so kann dadurch seine Schuldfähigkeit vermindert oder ausgeschlossen sein. Hat der Täter sich jedoch vorsätzlich oder fahrlässig in einen schuldausschließenden Rausch versetzt, so wird er wegen des Vollrauschs (und nicht wegen der Straftat an sich) bestraft. Ist seine Schuldfähigkeit aufgrund des Rausches nur vermindert, so kann das Gericht die Strafe mildern (v. a. wenn die Herbeiführung des Rausches nicht vorwerfbar war). Dienst- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen können den Alkoholgenuss während der Dienstzeiten und für einen angemessenen Zeitraum zuvor untersagen. Alkohol am Arbeitsplatz ist zwar nicht grundsätzlich verboten, der Alkoholkonsum darf jedoch die Arbeitsleistung und den Arbeitsablauf nicht beeinträchtigen. Verstöße gegen derartige Regelungen haben aber keine strafrechtlichen Folgen. Dagegen wird die Teilnahme alkoholisierter Fahrzeugführer im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr weitgehend verfolgt: Da der Genuss von Alkohol ab einer gewissen Menge die Eignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln mit Sanktionen belegt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss deutlich hingewiesen werden. Sie werden nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien (Unternehmer oder Privatperson), wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlichen Aushang darauf hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Weitere Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen zwei Unternehmern reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung. AGB können auch zwischen zwei Privatpersonen mit einbezogen werden. Einzeln gilt zu beachten: Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, überraschende Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen der andere Vertragsteil nach den Umständen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil und Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder wenn sie von gesetzlich vorgegebenen Modellen -etwa der Gewährleistungsregelung beim Kauf- zu weit abweichen. Entfällt eine Klausel wegen ihrer Unwirksamkeit, so gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung.

Amtsanmaßung

Amtsanmaßung bezeichnet das strafbewehrte Vornehmen einer Handlung, die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf, ohne dass diese Eigenschaft vorliegt. Beispiel: Eine Zivilperson, die öffentlich eine Polizeiuniform trägt und den Verkehr regelt, macht sich strafbar. Es genügt jedoch auch ein Verhalten, das nur einem Amtsinhaber zusteht, ohne sich als Amtsinhaber auszugeben.

Amtsdelikte

Amtsdelikte sich diejenigen Straftatbestände, die an eine bestimmte berufliche Stellung des Täters – meist seine Beamteneigenschaft – anknüpfen. Amtsträger sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Zweck der Strafe ist es insbesondere, Korruption innerhalb des Staatsapparates verhindern. Die Strafandrohungen sind daher auch recht hoch. Amtsdelikte werden in echte und unechte Amtsdelikte differenziert: Echte Amtsdelikte sind Straftaten, die als Täter nur ein Amtsträger verwirklichen kann (und bei anderen Personen straflos sind), z.B. Falschbeurkundung im Amt, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen, z.B. Körperverletzung im Amt. Bei der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts kann ein Beamter leichter als bei der Begehung sonstiger Straftaten sein Amt verlieren.

Amtsermittlungsgrundsatz

Dieser Grundsatz besagt, dass das Gericht von sich aus tätig werden muss, um den Sachverhalt umfassend und abschließend zu ermitteln. Dieser Grundsatz gilt vor allem im Strafrecht (§ 244 II StPO) und auch im Verwaltungsrecht (§ 86 VwGO). Im Gegensatz dazu steht der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess, wonach die Parteien im Wesentlichen bestimmen, in welche Richtung ein Prozess läuft.

Analogie

Eine Analogie ist die Anwendung einer Norm auf einen auf einen Tatbestand der gesetzlich nicht geregelt ist.

Dies setzt voraus, dass es eine planwidrige Regelungslücke gibt, dass es eine analogiefähige Norm ist, dass der eine vergleichbare Interessenlage besteht und das kein Verstoß gegen eine absichtliche gesetzliche Wertung entsteht. Vor allem im Strafrecht ist wegen Art. 103 II GG (Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.) eine Analogie zu Lasten des Täters nicht zulässig.

Anderkonto

Das Anderkonto ein in eigenem Namen unterhaltenes Bankkonto, das der vorübergehenden treuhänderischen Verwahrung von Fremdgeldern dient. Anderkonten werden im Regelfall von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenz- oder Zwangsverwaltern aber auch Pfarrern geführt. Die Eröffnung ist erforderlich, um die fremden Gelder äußerlich vom sonstigen Vermögen dieser Personen zu trennen. Bekanntester Fall ist das Notaranderkonto, über das häufig Grundstücksfinanzierungen beim Hauskauf abgewickelt werden. Es ermöglicht die Darlehensauszahlung zur Begleichung des Kaufpreises, obwohl die Grundschuld der Bank noch nicht eingetragen ist. Der Notar trägt dabei die Gewähr für die zweckmäßige Verwendung des Geldes. Für das Anderkonto wird eine Hebegebühr fällig.

Anfangsverdacht

Unter Anfangsverdacht versteht man das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Das Vorliegen einer Straftat muss nach kriminalistischen Erfahrungen möglich erscheinen.

Anfechtung

Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, welches Vertragsschließenden unter gewissen Umständen zusteht. Normiert ist die Anfechtung eines Vertrages in den §§ 119 ff. BGB. Eine Anfechtung muss gegenüber dem anderen vertragsteil erklärt werden und muss ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich erfolgen. Erklärt werden kann sie, wenn hinsichtlich des Vertragsschlusses ein Irrtum vorlag, das heißt, eine Vertragpartei eine Erklärung abgegeben hat, die sie so nicht abgeben wollte oder eine Erklärung abgegeben hat, die der andere Vertragspartner falsch verstanden hat. Zudem hat eine Vertragspartei ein Recht zur Anfechtung, wenn sie durch Täuschung oder Drohung zum Vertragsschluss bewegt worden ist. Hat der Anfechtende auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut, musste ihn im Nachhinein aber anfechten, so kann er möglicherweise sogar Schadensersatz verlangen.

Anfechtung einer Willenserklärung

Einseitige Willenserklärung, die zur Nichtigkeit eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts führt.

Sie beseitigt alle rechtlichen Wirkungen der früheren Willenserklärung. Das Rechtsgeschäft ist nach wirksamer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen. Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung. Folgende Irrtümer berechtigen zur Anfechtung: Der Inhaltsirrtum (Irrtum über objektive Bedeutung des Gesagten.), der Erklärungsirrtum (versprechen, verschreiben, vergreifen), der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften und der Übermittlungsirrtum (durch Übermittlung falsche Wiedergabe). Im Falle des Irrtums hat der Anfechtende dem Vertragspartner den Vertrauensschaden zu ersetzen, d. h. er ist so zu stellen, als ob der Anfechtende die angefochtene Erklärung nicht abgegeben hätte. Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist dem Anfechtungsgegner gegenüber erklärt werden. Sondervorschriften für die Anfechtung gibt es in speziellen Rechtsgebieten (etwa Erb- oder Familienrecht).

Angriff (§ 32 StGB)

Ein Angriff im Sinne der Notwehr (§32 StGB) ist jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen und Güter durch menschliches Verhalten.

Ankaufsrecht

Ankaufsrecht ist die Rechtsmacht, beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen einen Kaufvertrag über einen Gegenstand zu erlangen (Optionsrecht in Bezug auf einen Kauf). Dabei sind unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen möglich. Zunächst als bindendes Angebot (der Ankaufsberechtigte kann innerhalb einer Frist annehmen) als Vorvertrag (Anspruch auf Abschluss des Kaufvertrages) sowie als aufschiebend bedingter Kaufvertrag (Bedingung ist entsprechende Erklärung des Berechtigten). Bei Grundstücken kann das Ankaufsrecht durch eine Vormerkung gesichert werden.

Anliegerverkehr

Anliegerverkehr ist eine durch das Zusatzschild "Anlieger frei " gestattete Benutzung einer an sich für den Fahrzeugverkehr insgesamt oder für einzelne Fahrzeugarten gesperrten Straße. Entscheidend ist, ob Ziel oder Ausgangspunkt der Fahrt eines der anliegenden Grundstücke ist. Wer die Straße nur durchfahren will, um an einen außerhalb von ihr gelegenen Punkt zu gelangen, nimmt nicht am Anliegerverkehr teil. Anlieger sind auch die Personen, die zwar nicht unmittelbar an der gesperrten Straße wohnen, aber nur durch sie an den Verkehr angeschlossen sind.

Annahme der Erbschaft

Nach deutschem Erbrecht geht das Vermögen des Erblassers mit seinem Tod auf seine Erben über. Einer Annahmeerklärung bedarf es hierfür nicht. Mit der Annahme der Erbschaft kann diese nicht mehr ausgeschlagen werden. Der Erbe hat sechs Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen bzw. anzunehmen. Die Frist beginnt mit seiner Kenntnis vom Erbfall bzw. ggf. von der Testamentseröffnung ( "vorläufiger Erbe "). Schlägt der Erbe die Erbschaft während dieser Frist nicht aus, so gilt sie als angenommen ( "endgültiger Erbe "). Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung, schlüssiges Verhalten (z.B. Beantragung eines Erbscheins, Verkauf der Erbschaft) oder Fristablauf. Die Annahme nur eines Teils der Erbschaft ist unwirksam. Die Erbschaftsannahme kann jedoch innerhalb einer weiteren Frist von sechs Wochen bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden. Anerkannt ist, dass die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung berechtigt. Da der Erbe den Irrtum nachweisen muss, wenn er die Anfechtung erklärt, empfiehlt es sich, dass er vor der Annahme der Erbschaft niederschreibt, welche Gegenstände nach seiner Kenntnis zum Nachlass gehören und dies von einem Notar beglaubigen lässt (Tatsachenbescheinigung). Dies erleichtert ggf. den Irrtum (z.B. wegen Überschuldung) zu beweisen. Die Anfechtung muss zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder durch öffentliche Beglaubigung erfolgen. Die Erbschaft wird dadurch ausgeschlagen.

Anschluss- und Benutzungszwang

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Pflicht, die durch Satzung für bestimmte öffentliche Einrichtungen, wie die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung sowie Schlachthöfen, Leichenhäusern, Bestattungseinrichtungen und Heizkraftwerken angeordnet werden kann. Der Benutzungszwang verpflichtet zur Nutzung der gemeindlichen Anstalten und untersagt die Nutzung privater Einrichtungen. Als Gegenleistung sind an diese Anstalten regelmäßig Benutzungsgebühren zu zahlen. Der Anschlusszwang umfasst die Verpflichtung zur Duldung der Maßnahmen bzw. zum Treffen von angemessenen Vorkehrungen auf dem eigenen Grundstück, die notwendig zur Benutzung der Einrichtungen sind. Bei einem entsprechenden öffentlichen Bedürfnis bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anschluss- und Benutzungszwang. Er muss aber im Einzelfall noch zumutbar sein, ansonsten ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet, vor denen der Verpflichtungsbescheid angefochten werden kann.

Anstifter (§ 26 StGB)

Ein Anstifter ist jemand, der einen anderen zu dessen rechtswidrig begangener Haupttat bestimmt. Die Tat des Haupttäters muss also nicht schuldhaft begangen worden sein. Wichtig hierbei ist, dass der Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, sein Unrecht also genauso hoch bewertet wird, wie die des Haupttäters.

Anwalt

Ein Anwalt ist eine Person, die ein juristisches Studium absolviert hat und nunmehr den Berufszweig des Juristen in besonderer Form ausübt. Zu unterscheiden sind dabei zwei große Anwaltsgruppen: der Rechtsanwalt und der Staatsanwalt. Ein Rechtsanwalt ist bei einer Rechtsanwaltskammer zugelassen und bietet den Rechtssuchenden Beratungen und Rechtsbeistand in ihren Angelegenheiten und sämtlichen Rechtsgebieten. Staatsanwälte sind Beamte des Staates, die alle erdenklichen Straftaten verfolgen und wenn notwendig öffentlich anklagen.

Anwaltsnotdienst

Es gibt Rechtsanwälte, die -i.d.R. gegen gesondertes Honorar- rund um die Uhr und auch am Wochenende erreichbar sind. Wenn also ein Rechtssuchender dringend Rechtsbeistand benötigt, die Geschäftszeiten der für ihn erreichbaren Kanzleien aber längst vorbei sind, kann er sich an den Anwaltsnotdienst wenden. Hier bekommt er rechtliche Hilfe.

Anwaltsnotruf

Der Anwaltsnotruf vermittelt Rechtsanwälte, die in dringenden Fällen entweder sehr schnell oder auch ausserhalb der Bürozeiten erreichbar sind. Durch den Expertennotruf vermittelte Kanzleien arbeiten auf Basis von Vergütungsvereinbarungen und sind Experten auf dem jeweiligen Rechtsgebiet. Kosten für die Vermittlung fallen nicht an. Bei Rückruf des jeweiligen Rechtsanwalts rechnet dessen Kanzlei -auch bei einer kurzen telefonischen Information- die bis c.a. 190 EURO zzgl. MwSt zzgl. Auslagen gestaltete Erstberatungsgebühr ab. Wird der jeweilige Anwalt tätig, so wird er auf Wunsch einen Kostenvoranschlag abgeben – bei dessen Annahme die Erstberatungsgebühr entfällt.

Anwaltssuchdienst

Es gibt Einrichtungen, welche zwischen einem Rechtssuchenden und dem für dessen Rechtsproblem passenden Anwalt vermitteln. Dabei handelt es sich meist um eigens dafür eingerichtete Call-Center, die sämtliche bei ihnen gemeldete Anwälte ihrem Fachgebiet nach aufgelistet haben. Ruft man also die Service-Nummer an und schildert sein Rechtsproblem, wird man an einen passenden Rechtsanwalt weiterverwiesen.

Anwaltssuche

Ist eine Person mit irgendeiner rechtlichen Lage konfrontiert, in der sie sich aber keinen Rat weiß und auch keine Vorstellung davon hat, was zu tun ist, dann kann sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Die Anwaltssuche kann dabei auf verschiedensten wegen geschehen: über Telefonbücher, die Gelben Seiten, Zeitungen und Zeitschriften oder das Internet. Gerade im Internet bedienen sich immer mehr Personen sog. Anwaltssuchdiensten oder Anwaltsvermittlungen. Diese Dienste haben den Vorteil, daß sich die Personen nicht selbst auf die Anwaltssuche begeben müssen, sondern die Anwaltssuche von einem zwischengeschalteten, i.d.R. für den User kostenlosen, Service übernommen wird. Im Internet sind derartige Dienste für die Anwaltssuche unterschiedlich aufgebaut. Bundesweite Dienste für die Anwaltssuche vermitteln den Kunden i.d.R. Anwälte in ihrem Postleitzahlgebiet. Es gibt aber auch Dienste, bei denen bei der Anwaltssuche die Spezialisierung des Anwalts vor der lokalen Nähe zum Kunden berücksichtigt wird. Manche Dienste für die Anwaltssuche arbeiten nur lokal in bestimmten Städten und bieten dann bsw. die Anwaltssuche für Berlin, Anwaltssuche für Hamburg, Anwaltssuche für München etc. an. Manche Dienste für die Anwaltssuche orientieren sich nach bestimmten Rechtsgebieten, und bieten bsw. eine Anwaltssuche für Strafrecht, Anwaltssuche für Familienrecht, Anwaltssuche für Arbeitsrecht uswl. an. Gelegentlich ist bei diesen Diensten die Anwaltssuche auch so ausgerichtet, daß sie den lokalen Bezug mit dem jeweiligen Rechtsgebiet verbinden. So kann die Anwaltssuche nach einem Strafverteidiger in Hamburg oder die Anwaltssuche nach einem Familienrechtsanwalt in Berlin ausgerichtet sein. Die Anwaltssuche über einen Suchdienst erspart dem User i.d.R. viel Zeit und Mühen, die beim Durchforsten der endlosen Listen und Anzeigen im Internet erforderlich wäre. Gerade im Internet bedienen sich immer mehr Personen sog. Anwaltssuchdiensten oder Anwaltsvermittlungen. Diese Dienste haben den Vorteil, daß sich die Personen nicht selbst auf die Anwaltssuche begeben müssen, sondern die Anwaltssuche von einem zwischengeschalteten, i.d.R. für den User kostenlosen, Service übernommen wird. Im Internet sind derartige Dienste für die Anwaltssuche unterschiedlich aufgebaut. Bundesweite Dienste für die Anwaltssuche vermitteln den Kunden i.d.R. Anwälte in ihrem Postleitzahlgebiet. Es gibt aber auch Dienste, bei denen bei der Anwaltssuche die Spezialisierung des Anwalts vor der lokalen Nähe zum Kunden berücksichtigt wird. Manche Dienste für die Anwaltssuche arbeiten nur lokal in bestimmten Städten und bieten dann bsw. die Anwaltssuche für Berlin, Anwaltssuche für Hamburg, Anwaltssuche für München etc. an. Manche Dienste für die Anwaltssuche orientieren sich nach bestimmten Rechtsgebieten, und bieten bsw. eine Anwaltssuche für Strafrecht, Anwaltssuche für Familienrecht, Anwaltssuche für Arbeitsrecht uswl. an. Gelegentlich ist bei diesen Diensten die Anwaltssuche auch so ausgerichtet, daß sie den lokalen Bezug mit dem jeweiligen Rechtsgebiet verbinden. So kann die Anwaltssuche nach einem Strafverteidiger in Hamburg oder die Anwaltssuche nach einem Familienrechtsanwalt in Berlin ausgerichtet sein. Die Anwaltssuche über einen Suchdienst erspart dem User i.d.R. viel Zeit und Mühen, die beim Durchforsten der endlosen Listen und Anzeigen im Internet erforderlich wäre. Gerade im Internet bedienen sich immer mehr Personen sog. Anwaltssuchdiensten oder Anwaltsvermittlungen. Diese Dienste haben den Vorteil, daß sich die Personen nicht selbst auf die Anwaltssuche begeben müssen, sondern die Anwaltssuche von einem zwischengeschalteten, i.d.R. für den User kostenlosen, Service übernommen wird. Im Internet sind derartige Dienste für die Anwaltssuche unterschiedlich aufgebaut. Bundesweite Dienste für die Anwaltssuche vermitteln den Kunden i.d.R. Anwälte in ihrem Postleitzahlgebiet. Es gibt aber auch Dienste, bei denen bei der Anwaltssuche die Spezialisierung des Anwalts vor der lokalen Nähe zum Kunden berücksichtigt wird. Manche Dienste für die Anwaltssuche arbeiten nur lokal in bestimmten Städten und bieten dann bsw. die Anwaltssuche für Berlin, Anwaltssuche für Hamburg, Anwaltssuche für München etc. an. Manche Dienste für die Anwaltssuche orientieren sich nach bestimmten Rechtsgebieten, und bieten bsw. eine Anwaltssuche für Strafrecht, Anwaltssuche für Familienrecht, Anwaltssuche für Arbeitsrecht uswl. an. Gelegentlich ist bei diesen Diensten die Anwaltssuche auch so ausgerichtet, daß sie den lokalen Bezug mit dem jeweiligen Rechtsgebiet verbinden. So kann die Anwaltssuche nach einem Strafverteidiger in Hamburg oder die Anwaltssuche nach einem Familienrechtsanwalt in Berlin ausgerichtet sein. Die Anwaltssuche über einen Suchdienst erspart dem User i.d.R. viel Zeit und Mühen, die beim Durchforsten der endlosen Listen und Anzeigen im Internet erforderlich wäre.

Anwaltsvermittlung

Einer Anwaltsvermittlung bedienen sich Rechtssuchende dann, wenn sie ein spezielles Rechtsproblem haben und dafür einen geeigneten Anwalt suchen. Manchmal wird von Anwaltsvermittlungen ein Anwalt in der Nähe des Wohnortes des Rechtssuchenden bevorzugt vermittelt. Jedoch ist es, schon aufgrund der modernen Kommunikationsmittel, immer mehr Rechtssuchenden wichtig, den spezialisierten Anwalt u.U. auch überregional zu finden, der das Optimale aus ihrer Rechtssache herausholt. Hier steht dann nicht die geografische Nähe des Anwalts im Vordergrund, sondern die entsprechende Spezialisierung und Reputation. Eine Anwaltsvermittlung kann zudem noch den Vorteil haben, daß man einen Termin bei einem sog. Staranwalt bekommt, auf den man bei eigenem Bemühen wohl sehr lange warten müßte.

Anwartschaftsrecht

Dieses Recht ist nicht im BGB definiert bzw. überhaupt niedergeschrieben. Der Bundesgerichtshof definiert das Anwartschaftsrecht wie folgt:

Von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts, müssen schon so viele Erfordernisse erfüllt sein, dass der Veräußerer die Rechtsposition des Erwerbers nicht mehr durch einseitige Erklärung zerstören kann. Oft wird es auch als Wesensgleiches Minus zum Vollrecht beschrieben. Ein schönes Beispiel hierfür, ist der Verkauf einer Sache unter Eigentumsvorbehalt, bei dem der Käufer die Kaufsache in Raten abbezahlt. Hier erlangt der Käufer mit der Zahlung jeder Rate ein Stück mehr vom Vollrecht, bis er irgendwann alle Raten abbezahlt hat und sich sein Anwartschaftsrecht in das Vollrecht umwandelt.

Architektenrecht

Ein Architekt ist ein Baufachmann, der Bauwerke entwirft, Baupläne ausarbeitet und deren Ausführung überwacht. Er verrichtet seine Tätigkeit als so genannter Freiberufler. Als solcher unterliegt er ganz bestimmten Rechten und Pflichten, die er zu erfüllen hat. Diese Rechte und Pflichten regelt das Architektenrecht. Da es allerdings kein einheitliches Gesetz für die Tätigkeit des Architekten gibt, finden sich diverse Regelungen in verschiedenen Normierungen. So finden hauptsächlich Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure Anwendung. Unter bestimmten Umständen kann der Architekt auch in Haftung genommen werden, wenn er absichtlich einen Auftrag nicht sachgemäß ausführt oder vertraglich geschuldete Pflichten nicht erfüllt. Die Aufsicht über die Architekten wird von der Architektenkammer wahrgenommen.

Arglist im Sinne des § 123 BGB

Mit Arglist handelt der Verkäufer, wenn er einen Mangel verschweigt, obwohl er ihn kennt oder mit seinem Vorhandensein rechnet und er weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei dessen Kenntnis den Kauf nicht oder nur zu anderen Konditionen tätigen würden. Dolus evtl. reicht hierbei aus, die Anforderungen sind eher gering. Wichtig ist noch der § 123 II BGB wonach die Täuschung die ein Dritter verübt, nur dann dem Anfechtungsgegner zugerechnet werden kann, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Jedoch wird auch hier mit der Lagertheorie dem Verkäufer die Erklärungen seiner Angestellten zugerechnet, da sie im Lager des Verkäufers stehen, auch wenn er die konkrete Täuschung nicht kannte.

Arglos (§ 211 StGB)

Aufrechnung

Die Aufrechnung ist ein genau wie die Anfechtung ein Gestaltungsrecht. Mit ihr bewirkt man die Aufhebung einer Forderung, das heißt es erlöschen die Ansprüche aus dem Schuldverhältnis, soweit sie sich gegenüberstehen. Sie ist in den §§ 387-396 BGB geregelt. Eine Aufrechnungslage ist Voraussetzung für die Aufrechnung. Diese liegt vor, wenn beide Forderungen gleichartig sind und im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen denselben Personen stehen. Auch muss die Gegenforderung fällig sein und eine sie darf nicht ausgeschlossen worden sein.

Auslieferung

Beim Auslieferungsverfahren (auch Überstellungsverfahren genannt) soll der Auszuliefernde vom Land seines Aufenthalts in ein anderes Land (die Auslieferung ersuchendes Land) ausgeliefert. Dies, um im ersuchenden Land vor Gericht gestellt zu werden oder eine schon ausgeurteilte Strafe abzuleisten.
Die vom Expertennotruf vermittelten Kanzleien beraten und vertreten in komplizierten und umfangreichen Auslieferungsverfahren, in welchen der strafrechtliche Hintergrund und auch internationale Verwicklungen in besonderem Masse hervortreten.
Besonders gut stehen die Chancen, wenn bereits vor Erlass eines Haftbefehls agiert werden kann. Aber auch wenn dieser bereits in der Welt ist, kann einiges gegen Haft und Auslieferung unternommen werden.
Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass die im Ausland vorgeworfene Tat durch eine Intrige konstruiert und zu einer rechtswidrigen Verurteilung geführt hat, arbeiten die Experten auf Wunsch mit Ermittlern / Detekteien (vgl.http://www.secret-agent.net) im Ausland zusammen, um die Auslieferung zu verhindern.Die Auslieferungs- oder Überstellungsverfahren betreffen strafrechtliche Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug und können durch zwischenstaatliche Verträge geregelt sein. Die Überstellung eines Tatverdächtigen deutscher Staatsbürgerschaft an ausländische Staaten erfolgt nicht.

Auslieferung Russland

Der Expertennotruf vermittelt zu Rechtsanwälten, die sich speziell mit der Auslieferung nach Russland befassen. Gegen die Auslieferung nach Russland werden häufig Berichte über Folterungen und Misshandlungen in Russlands Gefängnissen angeführt. Da es hier um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Russlands geht, sind diese Auslieferungsverfahren höchst heikel. Dies liegt auch daran, dass sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats "Folterungen sowie Misshandlungen" festgestellt hat.
Zur Frage einer möglichen Auslieferung nach Russland prüfen zunächst die Gerichte die Auslieferungsersuchen / Auslieferungsbegehren aus Russland auf Plausibilität. Zu beachten ist, dass Auslieferungsersuchen aus Russland nicht prinzipiell in Zweifel gezogen werden. Bereits in diesem Stadium ist die Hinzuziehung eines auf Auslieferungen nach Russland spezialsierten Rechtsanwalts sinnvoll. Anschließend entscheidet noch das Bundesamt für Justiz. Häufig wird angezweifelt, dass die Zusagen Russlands nach einer anständigen Behandlung des Gefangenen zutreffen.

Auslieferung Schweiz USA

Die Auslieferung von der Schweiz in die USA richtet sich (z.B.auch im Fall Roman Polanski) nach dem Auslieferungsvertrag vom 10.09.1997, der auch auf Straftaten anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden. Eine auslieferungsfähige Tat liegt dann vor, wenn diese in beiden Staaten strafrechtlich verfolgt wird. Ginge es dagegen um politische, militärische oder fiskalische Delikte, darf die Schweiz die Auslieferung ablehnen. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn von einer Strafe nur noch weniger als 180 Tage zu verbüssen sind (dies gilt aber nur bei rechtskräftigem Urteil, was z.B. im Fall Roman Polanski nicht vorlag). Bei bereits verjährter Tat wird nicht ausgeliefert – jedoch gilt hier das Verjährungsrecht des Staates, welches die Auslieferung beantragt. Bei fehlenden Beweisen kann die Auslieferung nicht abgelehnt – sondern die fehlenden Unterlagen müssen nachgefordert werden. Eine ordre public Klausel (hiernach würde etwa nicht ausgeliefert, wenn die Auslieferung wichtigen Interessen der Schweiz zuwiderläuft) ist im Vertrag zu den USA gerade nicht vorhanden.

Auswanderung

Auswanderung nennt man die freiwillige Aufgabe des Wohnsitzes im Heimatstaat, um sich dauernd oder für längere Zeit im Ausland Niederzulassen. Der Zeitrahmen muss dabei mindestens ein Jahr betragen.