Aktuelles
Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht länger als sechs Monate.
Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf...
Reisekostenerstattung nur bei unerwarteter betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber
Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge
Der BGH entschied kürzlich einen Fall, in dem es um die Frage ging, ob Pflichtteilsergänzungsanrsprüche auch dann bestehen, wenn die Abkömmlinge zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren. Nach dem ihr Großvater 2006 verstorben war, machten die Kläger, 1976...
Arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe werden nicht vergütet.
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin seit Mitte 2008 als Innenreinigerin bei einem Reinigungsunternehmen in Schleswig - Holstein beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV). Da die Klägerin an...
BGH hebt Winnenden-Urteil wegen Verfahrensfehler teilweise auf.
Der Vater des Amokläufers von Winnenden wurde vom Landgericht Stuttgart wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten...
Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe?
Im vorliegenden Fall geht es um zwei Fälle der Steuerhinterziehung, bei denen mehr als 1,1 Mio Euro hinterzogen wurden. Der Angeklagte, im Jahr 2001 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der P.GmbH, verkaufte diese und eine weitere Gesellschaft an die T.AG für 80 Mio....
Vorverlegung des Urlaubsrückfluges um 10 Stunden kann Schadensersatzansprüche begründen
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei für 369,00 EUR pro Person. Der Rückflug war am 01. Juni 2009 um 16:40 Uhr vorgesehen. Die in den Reisevertrag eingebundenen Allgemeinen...
Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße: Urteil jetzt rechtskräftig
Der Angeklagte, ein 18 - jähriger Gymnasiast, stark alkoholisiert, schlug am 23. April 2011 auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße den ihm zuvor noch unbekannten 29 - jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Plastikflasche nieder. Er versetzte dann...
Begleiter von Pippa Middleton zielt auf Paparazzi.
Pippa Middleton, die 28-Jährige Schwester von Prinzessin Kate Middleton, wurde am Samstag den 14.04.2012 in Paris von Freunden in einem schwarzen Audi A4 Cabriolet zum Bahnhof gebracht. Dabei zielte einer ihrer Begleiter mit einer Waffe auf einen Paparazzi. Bei der...