Deutsche Anwaltsvermittlung
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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler.

Im zugrunde liegenden Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hessen einen Fall, bei dem ein Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat ausgeschlossen wurde, da es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. In dem betreffendem...

Reisekostenerstattung nur bei unerwarteter betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber

Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer...

Arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe werden nicht vergütet.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin seit Mitte 2008 als Innenreinigerin bei einem Reinigungsunternehmen in Schleswig – Holstein beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV). Da die Klägerin an...

BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

In diesem Fall begehrt die Klägerin von Ihrem Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation, die zusammen mit der Vergütung für den Monat November 2009 ausbezahlt werden sollte. Der Arbeitsvertrag sieht allerdings vor, daß der Anspruch dann ausgeschlossen ist, wenn das...

BAG: Nimmt der Arbeitnehmer nach Arbeitsunfähigkeit seinen Jahresurlaub, erlöschen die Urlaubsansprüche aus früheren Zeiträumen.

In diesem Fall besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit 1991, aufgrund dessen der Kläger einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen hat. Der Kläger war in der Zeit vom 11.01.2005 bis 06.06.2008 durchgehend arbeitsunfähig krank. Im weiteren Verlauf des...

BAG, Urteil vom 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09 – Zugang des Kündigungsschreibens durch Übergabe an den Ehemann außerhalb der Wohnung.

Die Klägerin war seit dem Jahr 2003 bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Die Kündigungsfrist betrug 1 Monat zum Monatsende. Die Beklagte beschloss  am 31. Januar...
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