Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen...
Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von...
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit...
Voraussichtlich wird zum 01. Januar 2013 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Lösung von bilateralen Steuerfragen in Kraft treten. Neue Bestimmungen werden dann die steuerliche Behandlung von in der Schweiz gebuchten Vermögen deutscher Kunden regeln,...
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten, einem Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert, wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten Schadensersatz. Die Beklagte war seit 2001 u.a. auch auf dem Kapitalmarkt...
Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 22.09.2011 einen Fall, in dem die CreditPlus Bank im Internet für einen „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“ geworben hatte. Erst durch Klick auf einen weiteren Link öffnete sich das Fenster mit dem...
