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Bande

Eine Bande wird von dem BGH wie folgt definiert:

Eine Bande ist ernsthafte Verbindung von mehreren Personen mit dem Ziel, künftig für gewisse Dauer mehrere selbständige im Einzelnen noch ungewisse Taten i.S.d. §§ 242, 249 StGB zu begehen. Lange Zeit umstritten war die Frage, ob für eine Bande 2 oder 3 Personen nötig sind, umstritten. Nun erkennt auch der BGH an, dass hierfür nun 3 Personen erforderlich sind. Die Strafdrohung der einzelnen Delikte liegt wesentlich höher, wenn der Täter sie als Mitglied einer Bande begangen hat, da die kriminelle Energie wesentlich höher ist.

Bankkonto Schweiz im Erbfall

Ein Bankkonto in der Schweiz kann im Erbfall Probleme aufweisen, wenn es sich um Schwarzgeld handelt – oder dies zumindest möglich ist.
Anwendbar ist zunächst deutsches Erbrecht, allerdings gilt im Verhältnis zur Bank schweizerisches Recht (die Bank wird daher das Geld zunächst einfrieren, bis sich die Erben gemeldet haben). Ist den Erben das Bankinstiutut nicht bekannt, können Sie über einen ebenfalls vom Expertennotruf vermittelten Spezialisten suchen lassen. Dem Erben steht ein Auskunftsrecht gegenüber der jeweiligen Bank zu.
Die Erben machen sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn sie auf diesem Wege gefundenes Schwarzgeld nicht angeben. Geben Sie es an, so wird vom ererbten Auslandsvermögen oft nichts mehr übrig bleiben (rückwirkende Verzinsung etc.).
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher die Hinzuziehung eines Experten für den Problemkreis "Bankkonto Schweiz Erbfall" (nicht des Bankers / nicht des Steuerberaters, der sich ansonsten selbst strafbar macht, sondern eines der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegenden Spezialisten) unumgänglich.

Baurecht

Das Baurecht ist das subjektive Recht eines jeden Staatsbürgers zu bauen. Dabei gilt der Grundsatz der Baufreiheit. Allerdings muss sich auch ein Bauherr an gewisse bauliche Regeln halten. So darf er nicht willkürlich überall und alles bauen, was ihm in den Sinn kommt. Er bedarf unter Umständen einer vorherigen Baugenehmigung, die vom Umfang seines Vorhabens und von dem Zweck des Grundstückes abhängt, auf das er sein Vorhaben errichten will.

Bedingter Vorsatz

Unter bedingtem Vorsatz versteht man, dass der Straftäter den naheliegenden Erfolg (ernstlich) für möglich hält. Er erkennt eine nahe Gefahr. Der Täter billigt den Erfolg ( "Na, wenn schon ") Man spricht von billigendes in Kauf nehmen des Erfolges (so die h.M.) Im Gegensatz dagegen steht der Begriff der bewussten Fahrlässigkeit, wonach der Täter ernsthaft auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut. Wann bedingter Vorsatz im Einzelnen gegeben ist, ist bis heute strittig.

Beendeter Versuch

Die Abgrenzung zwischen beendeten Versuch und unbeendeten Versuch ist für den Rücktritt gem. § 24 StGB wichtig. Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter davon ausgeht alles getan zu haben, was zum Erfolgseintritt erforderlich ist. Es bestimmt sich also nach der subjektiven Sicht des Täters, wann ein Versuch beendet ist und wann nicht. Eine Vollendung der Tat ist nicht eingetreten.

Beiordnungsantrag

Unter Beiordnungsantrag versteht man z.B. den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Bereicherungsrecht

Dieses findet seinen gesetzlichen Niederschlag in den § 812ff. BGB. Es dient dazu, ungerechtfertigte Bereicherungen auszugleichen, die z.B. nach dann entstehen, wenn ein Vertrag angefochten wird und die jeweiligen Leistungen zurückgegeben werden müssen.

Es wird oft als Billigkeitsrecht bezeichnet, weil sich im Bereicherungsrecht jede schematische Lösung verbietet.

Berliner Testament

Setzen Ehegatten ein gemeinsames Testament auf, in welchem sie sich gegenseitig als Erben und für den Fall des Ablebens des überlebenden Ehegatten einen Dritten als Folgeerben einsetzen, dann ist das ein so genanntes Berliner Testament. Dieses kann verschiedene Ausgestaltungen haben: zum einen können der überlebende Ehegatte Vor- und der Dritte Nacherbe sein. Dann muss der Vorerbe so gut wie möglich die Erbschaft für den Nacherben erhalten. Zum anderen gibt es die Möglichkeit der Voll- und Schlusserbfolge. Dabei erbt der überlebende Ehegatte so, dass er mit der Erbschaft nach Belieben verfahren kann. Nur das bei seinem Tod noch vorhandene Schlusserbe geht dann auf den Schlusserben über. Die gesetzliche Regelung über das Berliner Testament findet sich in § 2269 BGB.

Beschädigung im Rahmen der Sachbeschädigung § 303 StGB

Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz, der äußeren Erscheinung oder der Form einer Sache, durch welche die Brauchbarkeit der bestimmten Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. Man sieht also, der Begriff ist sehr weitläufig. So liegt z.B. eine Sachbeschädigung vor, wenn man eine Tüte über ein Verkehrsschild stülpt, um dann dort ohne Folgen parken zu können. Jedoch ist diese weite Auslegung nicht zu beanstanden, da der Duden eine solche Interpretation zulässt. Dort heißt es, dass ein Schaden vorliegen kann, wenn materielle od. funktionelle Beeinträchtigungen einer Sache vorliegen.

Beschaffungskriminalität

Ist jemand drogenabhängig und benötigt dringend seine nächste Dosis an Betäubungsmitteln, dann steht er oft vor zwei Problemen: entweder hat er Geld, aber keine Droge, oder er hat kein Geld, um sich Drogen zu beschaffen. Deshalb handelt er kriminell, indem er unberechtigterweise Drogen erwirbt, oder er begeht Straftaten, um überhaupt an Geld zu kommen. Typische Beschaffungsdelikte sind Diebstahl, Raub oder Einbrüche.

Beschleunigungsgebot

Das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll das jahrelange grundlose Hinauszögern von Strafverfahren verhindern.

Beschuldigtenrechte

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Beschuldigtenrechten, z.B. das Recht die Aussage zu verweigern.

Beschwerde

Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Beschlüsse, Entscheidungen und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichtes. Die Beschwerde ist in viele Formen im Deutschen Recht anerkannt, so z.B. auch als Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde. Sämtliche Beschwerden außerhalb von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gründen auf dem Petitionsrecht des Artikels 17 GG.

Besitz

Unter Besitz versteht man die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, getragen von einem natürlichen Sachherrschaftswillen unter Berücksichtigung der Verkehrsanschuung.

Der Besitz ist in § 854ff BGB geregelt. Er bezeichnet also etwas tatsächliches, daher ist der Besitz als solcher auch kein Recht. Auch Minderjährige können Besitz haben. Lediglich ein natürlicher Sachherrschaftswille ist erforderlich.

Besitzdiener

Der Besitzdiener ist im § 855 BGB geregelt. Hier besitzt eine Person für eine andere. Das heißt, obwohl z.B. A die Sache in der Hand hat und die Sache zu B bringen soll, weil C (sein Chef) ihm die Anweisung dazu gegeben hat, ist allein C der Besitzer und nicht A. A hat hier den Willen für C zu besitzen.

Betäubungsmittel

Betäubungsmittel im strafrechtlichen Sinne sind im Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgelistet (z.B. Heroin, Ecstasy, Cannabis etc.). Der Umgang mit diesen aufgeführten Stoffen und Zubereitungen stellt ohne Erlaubnis des Bundesgesundheitsamtes eine Straftat dar.

Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz bestimmt, welche chemischen und pflanzlichen Substanzen als Betäubungsmittel angesehen werden und dass der Umgang und der Besitz solcher Substanzen einer besonderen Erlaubnis bedürfen. Die bekanntesten Substanzen sind Opium, Morphium, Methadon und Amphetamin. Die erforderliche Erlaubnis haben vor allem Ärzte und Apotheker, weil sie mit den chemischen oder pflanzlichen Mitteln hantieren und arbeiten. Gleichzeitig stellt das Gesetz Grundsätze auf, unter welchen Umständen der Besitz und der Umgang mit Betäubungsmitteln strafbar ist.

Betrug

Betrug stellt einen Straftatbestand dar. Bei diesem täuscht der Täter irgendetwas vor, was nicht der Realität entspricht. Weil der geschädigte ihm aber glaubt, trifft er über sein Vermögen eine Verfügung, wodurch er einen bestimmten Vermögenswert verliert. Häufig gibt der Geschädigte Geld heraus, welches er nicht wiederbekommt. Oder er gibt dem Täter einen bestimmten Gegenstand, für den er aber niemals eine Gegenleistung erhält, obwohl der Täter dies zuvor zugesagt hat.

Bewährung

Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so bleibt der Verurteilte in Freiheit, muss aber die Bewährungsauflagen während der Bewährungszeit beachten.

Beweis

Der Beweis bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts als Tatsache in einem Gerichtsverfahren aufgrund richterlicher Überzeugung.

Unterschieden wird zwischen dem Streng- und dem Freibeweis.

Unter Strengbeweis versteht man den Augenscheinsbeweis, die Vernehmung eines Sachverständigen, Die Vernehmung von Zeugen und den Urkundsbeweis. Im Zivilprozess ist noch die Parteivernehmung als Strengbeweis unter bestimmten Voraussetzungen zu zählen, um Strafprozess die Vernehmung des Angeklagten. Wesentlich für den Strengbeweis ist, dass er in der Hauptverhandlung erfolgt (auch wenn die Vernehmung des Angeklagten streng genommen nicht hierunter fällt). Die Beweise im Zwischen und Erkenntnisverfahren werden mit dem Freibeweis geführt. Hier gibt es keine abschließende Aufzählung wie bei dem Strengbeweis.

Beweislast

Die Beweislast regelt welche Partei das für sie günstige Ereignis beweisen muss. Im Gesetz finden sich zum Teil auch Regelungen, die die Beweislast umkehren. Als wichtiges Beispiel sei hier der § 280 BGB genannt, welcher die Vermutung aufstellt, dass ein verschulden vorliegt. Im Strafprozess gilt der Grundsatz in dubio pro reo, das heißt hier muss der Ankläger beweisen, dass der Bürger sich strafbar gemacht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Beweislastumkehr im Strafrecht

Eine Beweislastumkehr im Strafrecht wäre mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen. Es gilt "im Zweifel FÜR den Angeklagten ".

Bewertung Grundvermögen

Bzgl. der Bewertung von Grundvermögen sind unterschiedliche Bewertungsverfahren zu beachten. Neben der WertV sind die Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einschlägig. Bzgl. der Bewertung des Grundvermögens wird insbesondere zwischen Vergleichswert- / Ertragswert- und Sachwertverfahren unterschieden.

Bewusste Fahrlässigkeit

Die bewusste Fahrlässigkeit ist abzugrenzen vom bedingten Vorsatz. Dies ist z.B. im Strafrecht sehr wichtig, wenn der Täter entweder wegen Totschlages oder wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden soll. Die Strafdrohung des Totschlages ist wesentlich höher. Bewusste Fahrlässigkeit wird folgendermaßen erklärt: Der Täter hält den Erfolg nicht ernstlich für möglich. Er erkennt die Gefahr. Er vertraut auf den Nichteintritt des Erfolges ( "Es wird schon gut gehen "). Er findet sich nicht mit dem Erfolgseintritt ab.

Beziehung eines Dolmetschers

V.a. bei fremdsprachigen Angeklagten ist die Beiziehung eines Dolmetschers unumgänglich. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bedient sich hier diverser Dolmetscher -ggf. auch außerhalb der gängigen Sprachen.

Bezirke

Bezirke haben z.B. in Berlin keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie erfüllen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung von Berlin ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Vielmehr handelt es sich um "Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit " (§ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz).

BGB-Gesellschaft

Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist in Deutschland in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt. Wichtiges Kriterium einer GbR ist die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. Sonst wären sie nur eine Gemeinschaft. Die (außen)- Gbr ist seit kurzer Zeit als Rechtsfähig vom BGH anerkannt worden. Das heißt sie kann selbst Pflichten und Rechte haben und nicht nur ihre einzelnen Mitglieder. Auf der GbR bauen die OHG und die KG auf. Um eine GbR zu gründen bedarf es eines Vertrages, wobei dieser auch konkludent geschlossen werden kann. Der § 708 BGB besagt, dass ein Gesellschafter nur für eigenübliche Sorgfalt einstehen muss.

Diese Beschränkung gilt jedoch nur im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander, nicht jedoch für Dritte.

Börsenaufsicht

Aufgabe der Börsenaufsicht ist u.a. offensichtliche strafrechtlich relevante Vorgänge zu prüfen und weiterzuleiten.

Bote

Der Bote ist ein Überbringer fremder Willenserklärungen, im Gegensatz zum Vertreter, der eine eigene Willenserklärung überbringt. Darum gilt der Spruch: Und ist das Kind auch noch so klein, so kann es dennoch Bote sein.

Botschafter

Ein Botschafter gehört zur ersten Rangklasse der diplomatischen Vertreter eines Landes außerhalb der Landesgrenzen. Er tritt im Ausland mit der dort gebildeten Botschaft für das eigene Land auf. Dem Botschafter obliegen Aufgaben wie die Vermittlung des Verkehrs zwischen zwei Regierungen und die Ausübung des Schutzrechtes über die im Ausland lebenden Staatsangehörigen.

Botsuana (Botswana)

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der Bundesregierung. Seine Stellung ergibt sich aus den Art. 62ff des Grundgesetzes. Der Bundeskanzler hat die so genannte Richtlinienkompetenz. Das heißt er bestimmt die Richtlinien der Politik. Zusammen mit den Ministern bildet der Bundeskanzler die Bundesregierung. Der Kanzler wird grundsätzlich alle 4 Jahre vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Er darf während seiner Amtszeit allerdings keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben. Er muss rein theoretisch auch keiner politischen Partei angehören. Der Bundeskanzler bestimmt die Minister.

Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler und den Ministern. Sie ist oberstes Exekutivorgan der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat z.B. folgende Kompetenzen: die Mitwirkung bei der Gesetzgebung mit Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Absatz 1 GG), Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG), der Erlass von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Absatz 2, 85 Absatz 2, 86 Satz 1 GG) und die Überwachung des Gesetzesvollzugs durch die Länderbehörden ( Art. 84 Absätze 3-5, Art. 85 Absatz 3-4 GG).

Bundestag

Der Bundestag oder auch das Parlament genannt ist legislative Gewalt im Staat. Der Bundestag verabschiedet Gesetze. Der Bundestag sitzt im Reichstagsgebäude. Der Bundestag ist unmittelbar demokratisch legitimiert. Der Bundestag ist in den Art. 38ff GG geregelt. Der Bundestag wird grundsätzlich für 4 Jahre gewählt, man spricht auch von einer Legislaturperiode. Der Bundestag verhandelt grundsätzlich öffentlich, so dass jeder Bürger zusehen kann wie Gesetze zustande kommen. Nur in bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Organ der Rechtsprechung in Deutschland. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist im Grundgesetz in den Art. 92ff erwähnt. Es ist jedoch kein oberstes Bundesgericht, sondern vielmehr allen anderen Verfassungsorganen gegenüber unabhängig (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BVerfGG). Es ist die "Hüterin der Verfassung ". Es passt also auf, dass Gesetze im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Das Verfassungsgericht kann nur in bestimmten, im Grundgesetz abschließend geregelten Fällen, angerufen werden. Wichtigster Fall ist die Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a und 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 – 95 BVerfGG), wonach jeder einzelne Bürger die Verletzung seiner Grundrechte rügen kann.

Das Verfassungsgericht besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richtern. Sie müssen mindestens 40 Jahre, maximal 68 Jahre alt sein (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 3 BVerfGG).

Bundesweit

Viele Kanzleien sind heute bundes- und europaweit aktiv. Da seit einigen Jahren keine ortsgebundene Anwaltszulassung mehr besteht, hat es keine Vorteile mehr, zum "Anwalt vor Ort" zu gehen. Der Trend prägt sich aus, auf den Spezialisten zuzugreifen, da durch die technische / mediale Anbindung Entfernungen keine Rolle mehr spielen.

Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in fünf Bücher unterteilt. Im Buch eins ist der Allgemeine Teil geregelt, Im zweiten Teil ist Schuldrecht geregelt. Im dritten Buch das Sachenrecht. Im vierten Buch das Familienrecht und im fünften Buch schließlich das Erbrecht. Es regelt die privaten Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Es trat am 1. Januar 1900 in Kraft.

Bürgschaft

Die Bürgschaft ist in den §§ 765ff BGB geregelt. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Die Bürgschaftserklärung (zumindest beim Verbraucher) bedarf der Schriftform nach § 766 BGB. Auch kann eine Bürgschaft Sittenwidrig sein, wenn z.B. die Unerfahrenheit des Bürgen ausgenutzt wird oder wenn dieser nur bürgt, weil es sich um einen nahen Angehörigen handelt und der Bürge finanziell extremst überfordert wird.