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Darlehen

Das Darlehen (auch: der Darlehensvertrag)ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den dem Darlehensnehmer Geld oder vertretbare Sachen (Sachdarlehen) auf Zeit zum Gebrauch überlassen werden. Geregelt in § 488 BGB bzw. für das Sachdarlehen in § 607 BGB. Dafür muss der Darlehensnehmer üblich Zinsen bezahlen. Der Verbraucherdarlehensvertrag ist in § 491 BGB geregelt.

Dauerschuldverhältnis

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung (wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag) erfüllt wird, sondern der durch einen fortlaufenden Leistungsaustausch charakterisiert ist. Dauerschuldverhältnisse werden in der Regel mit der Kündigung beendet. Unter anderem sind der Miet,- Pacht- und der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverhältnis. Der § 314 BGB enthält Regelungen über Kündigungen bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund.

Debt buy back

Der debt buy back bezeichnet einen Kreditrückerwerb. Er bietet sich an, wenn die Gläubiger eines Unternehmens die Forderungen gegen dasselbe Unternehmen –ggf. unter Nennwert- veräußern.

Debt Equity Swap

Beim Debt Equity Swap wird Fremdkapital z.B. durch Sachkapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anteile in Eigenkapital umgewandelt. Der Vorgang kann aber auch durch Übertragung der Anteile der Altgesellschafter für einen Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft stattfinden.

Debt Mezzanine Swap

Der Debt Mezzanine Swap lässt die den Forderungen zugrundeliegenden Schuldinstrumente in handelsrechtlich wie Eigenkapital, steuerlich dagegen wie Fremdkapital zu behandelnde Instrumente umwandeln. Dies führt bilanziell zur Entlastung (und ggf. Abwendung der Überschuldung). Steuerlich liegt dagegen ein reiner Passivtausch ohne Gewinnauswirkung vor.

Deliktsrecht

Das Deliktsrecht ist in den §§ 823 BGB ff geregelt. Es regelt die Haftung für unerlaubte Handlungen. Die wichtigsten Anspruchsgrundlagen sind § 823 I, § 823 II sowie der § 826 BGB. Das Deliktsrecht gilt für jedermann ist von jedem zu beachten. Es regelt auch, ab wann eine Person deliktsfähig ist vgl. § 828 BGB. Es kommt vor allem dort zum tragen, wenn vertragliche Beziehungen nicht bestehen, es kann jedoch auch nebeneinander zur Anwendung kommen, auch wenn schon eine vertragliche Haftung besteht.

Detektivische Ermittlungsbereiche

Detektivische Ermittlungsbereiche decken Situationen ab, in denen Personen eine Kanzlei / Detektei mit der Aufdeckung von Straftaten beauftragen. Denkbar ist auch die Beauftragung mit Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Meist bewegen sich diese Ermittlungsbereiche im internationalen Rahmen. Wie zum Beispiel bei Versuchen, deutsche Steuern durch Gewinnabführungsverträge mit ausländischen Gesellschaften ins Ausland zu verlagern.

Dienstrecht

Das Dienstrecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, welches sich mit dem Beschäftigungsverhältnis von Beamten befasst sowie mit den damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten. Ebenso gibt dieses Recht Auskunft darüber, wie man sich verhalten muss, wenn ein Beamter bei der Bearbeitung eines konkreten Sachverhaltes einen Fehler macht. Hier kommen besondere Schadensausgleichsansprüche in Betracht. Ausschlaggebend für das dienstrecht ist vor allem das Beamtenrechtsrahmengesetz, aber auch das Deutsche Richtergesetz und die Beamtengesetze der Bundesländer.

Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist in den §§ 611ff BGB geregelt. Er ist die Grundlage aller Arbeitsverträge. Der Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Der Dienstvertrag ist vom Werkvertrag abzugrenzen. Beim Werkvertrag ist der Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag hingegen nur die Durchführung der Arbeit. Die Entgeltung des Dienstes ist Hauptpflicht des Dienstberechtigten.

Diplomatengepäck

Unter Diplomatengepäck versteht man ein versiegeltes Gepäckstück, das ein Diplomat / diplomatischer Kurier mit sich führt. Es darf mit in die Kabine eines Flugzeuges oder eines Zuges genommen werden und wird nicht kontrolliert. Diplomatengepäck muss immer als "nicht aufgegebenes Gepäck " befördert werden, da es nie in der Verantwortung des transportierenden Unternehmens befördert werden darf. Aus diesem Grund wird es oft für strafrechtliche Zwecke eingesetzt.

Diplomatenstatus

Diesen Status erlangen die Beamten eines Staates, die im höheren auswärtigen Dienst stehen. Das heißt, sie sind völkerrechtlich dafür zuständig, die internationalen Beziehungen zwischen einzelnen Staaten zu erhalten und zu verbessern oder außenpolitische Entscheidungen auf friedlichem Wege vorzubereiten.

Diplomatisches Korps

Unter dem Diplomatischen Korps versteht man die Gesamtheit der Botschafter, Nuntien und des sonstigen diplomatischen Personals in einem Drittland.

Direkter Verbotsirrtum nach § 17 StGB

Der Verbotsirrtum ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Ein Verbotsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, er sie für ungültig hält oder sie in der Weise falsch auslegt, dass er sein in Wahrheit verbotenes Handeln als rechtlich zulässig ansieht. Der Täter irrt also über die Rechtswidrigkeit der Tat in ihrer tatbestandsspezifischen Gestalt. Auf die Kenntnis eines bestimmten verletzten Gesetzes kommt es dabei nicht an. Nach § 17 StGB handelt der Täter nur ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Jedoch stellt die Rechtsprechung sehr hohe Hürden auf. Man müsse sein Gewissen anspannen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen, so dass in der Praxis der Verbotsirrtum oft nicht gegeben ist.

Dissens

Der Dissens ist in den §§ 154f BGB geregelt. Man unterscheidet zwischen dem offenen und dem versteckten Dissens. Ein offener Dissens liegt vor, wenn sich die Parteien über einen Punkt noch nicht geeinigt haben, sie aber grundsätzlich bereit sind einen gegenseitigen Vertrag abzuschließen. Über diesen ist also noch keine Einigung getroffen worden. Das Gesetz stellt eine Vermutung auf, dass im Zweifel dann der Vertrag noch nicht geschlossen wurde. Beim versteckten Dissens hingegen, gehen beide Parteien davon aus, dass sie sich bereits vollständig geeinigt haben, eine vollständige Einigung jedoch in Wirklichkeit noch nicht gegeben ist. Hier sagt das Gesetz, dass der Vertrag gilt, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch so geschlossen hätten.

Distanzdelikte

Distanzdelikte liegen vor, wenn etwa die Handlung in Deutschland vorgenommen wird, der Erfolg aber in einem anderen Land eintritt.

Drittschadensliquidation

Unter Drittschadensliquidation versteht man die Lösung eines im Bereich des Schadensrecht auftretenden Problems. Es kann nämlich vorkommen, dass Schaden und Ersatzanspruch im Dreipersonenverhältnis auseinander fallen können. So ist es möglich, dass jemand einen Schaden gegenüber einem Dritten hat, jedoch keinen Ersatzanspruch gegen ihn geltend machen kann. Der andere hingegen hat einen Ersatzanspruch, jedoch keinen Schaden. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Drittschadensliquidation sind:

1. Der Schaden liegt nicht beim Anspruchsinhaber.
2. Der Geschädigte hat keinen Anspruch.
3. Zufällige Verlagerung des Schadens vom Anspruchsinhaber auf den Geschädigten.

Dieses Ergebnis wird dadurch korrigiert, dass der Geschädigte von dem Anspruchsinhaber Abtretung seines Schadensersatzanspruches verlangen kann.

Drogenhandel

Drogenhandel ist der Erwerb und Handel von Betäubungsmitteln und unterfällt oft der organisierten Kriminalität.

Drogenschmuggel

Es gibt nur wenige Länder, in denen so genannte harte Drogen legal sind. Da es aber genügend Konsumenten gibt, die Drogen erwerben möchten oder aufgrund einer Sucht eventuell sogar müssen, werden die Drogen in die Länder geschmuggelt. Damit will man unentdeckt bleiben und einer Bestrafung für den Handel entgehen. Geschmuggelt wird an den entsprechenden Landesgrenzen. Um diese gesetzwidrigen, aber leider häufig vorkommenden Handlungen einzudämmen, sind Zollbeamte an den Grenzen ständig damit beschäftigt, Schmuggler ausfindig zu machen und ihnen das Handwerk zu legen.

Drohung

Eine Drohung ist das in Aussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Täter Einfluss zu haben vorgibt oder tatsächlich hat. Sie hat vor allem im Strafrecht eine enorme Bedeutung, da sie in mehreren Tatbeständen vorkommt. Jedoch auch im Zivilrecht erscheint die Drohung, wie z.B. in § 123 BGB.

Durchsuchung

Durchsuchung nennt man das Durchsuchen beziehungsweise Absuchen von Wohnungen (s.g. Hausdurchsuchung), Personen oder Sachen durch die Polizei zur Ergreifung eines einer Straftat Verdächtigen oder zum Auffinden von Beweismitteln. Gemäß Art. 13 des Grundgesetzes darf eine Durchsuchung von Wohnungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft oder andere in den Gesetzen vorgesehenen Organe angeordnet werden. Die Durchsuchung folgt dabei ganz bestimmten Regeln und darf nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommen werden.