1. A
  2. B
  3. C
  4. D
  5. E
  6. F
  7. G
  8. H
  9. I
  10. J
  11. K
  12. L
  13. M
  14. N
  15. O
  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z

Fachanwalt

Es besteht die Möglichkeit für Rechtsanwälte sich auf bestimmten Gebieten weiter zu bilden und Prüfungen abzulegen. Wenn sie diese bestanden haben dürfen sie sich Fachanwalt nennen. Damit ergeht gleichzeitig die Verpflichtung sich weiterhin für dieses Gebiet fortzubilden. Ein Rechtanwalt darf maximal zwei solcher Titel tragen. Es gibt beispielsweise Fachanwälte für Strafrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht und Familienrecht. Es ist zu beobachten, dass sog. "Staranwälte " oft keine Fachanwälte sind. Dies lässt sich mglw. dadurch erklären, dass die Fachanwaltskurse einen gewissen Zeitaufwand erfordern, man sich Spezialwissen aber ggf. auch gezielter aneignen kann. Ist der Anwalt also schon bekannt, macht die "Marketingmassnahme Fachanwalt " nicht immer Sinn.

Factoring

Hierunter versteht man den Vertrag über die Abtretung von Forderungen. Jedoch ist zwischen echtem und unechtem Factoring zu unterscheiden. Beim echten Factoring kauft der Käufer die Forderung endgültig. Es handelt sich hierbei um einen Forderungskauf. Hier trägt der Käufer das Insolvenzrisiko des Schuldners, dafür erhält er jedoch die Forderung "unter Wert ".

Beim unechten Factoring hingegen, kommt es nur zu einer Abtretung erfüllungshalber. Das heißt, sollte der der Schuldner die Forderung nicht begleichen können, kann der Forderungskäufer beim Verkäufer Rückgriff nehmen. Es ist ein gemischter Vertrag, der dem Darlehensvertrag stark ähnelt.

Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis ist die amtliche Erlaubnis auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Fahrerlaubnis wird auch oft nur als Führerschein bezeichnet, was jedoch juristisch nicht korrekt ist, da dieser nur das Dokument zum Nachweis der Fahrerlaubnis darstellt. Die Fahrerlaubnis kann auch wieder entzogen werden.

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet nach § 276 II BGB die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Für Schadensersatzansprüche braucht man in der Regel ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Täters. Manchmal verlangt das Gesetz sogar grobe Fahrlässigkeit. Diese liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonders groben Maße missachtet worden sind. Sonst reicht in der Regel einfache Fahrlässigkeit jedoch aus.

Auch im Strafrecht ist die Unterscheidung wichtig für eine Bestrafung des Täters, da er für seine Tat vorsätzlich handeln muss. Ansonsten kann er nur nach dem jeweiligen Fahrlässigkeitsdelikt bestraft werden – wenn ein solches denn existiert. Die Strafhöhe ist jedoch wesentlich geringer als bei der Vorsatztat.

Fahruntüchtigkeit

Die Fahruntüchtigkeit spielt im Strafrecht eine Rolle. Die Fahruntüchtigkeit ist Folge eines geistigen oder körperlichen Mangels und beruht nicht auf mangelnde technische Beherrschung des Fahrzeugs oder Ungeschicklichkeit des Fahrzeugführers. Häufig steht dies im Zusammenhang mit Alkohol oder anderen Drogen.

Es wird unterschieden zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille (bei Radfahrern 1,6 Promille) angenommen. Die Fahruntüchtigkeit wird hier unwiderleglich vermutet, auch wenn manche Alkoholiker erst ab einem bestimmten Pegel aufhören zu zittern und sich "normal " verhalten können. Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist strafbar (§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch, StGB) und führt in der Regel auch zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes. Die relative Fahruntüchtigkeit nimmt man ab 0,3 bis eben unter 1,1 Promille an. Sie ist strafbar, soweit Ausfallerscheinungen erkennbar sind (lallende Sprache, schwankender Gang, Fahren in Schlangenlinien, Verkehrsverstöße).

Fahrzeugführer

Das ist diejenige Person, welche das Fahrzeug bei Betrieb tatsächlich beherrscht. Der Fahrzeugführer muss nach § 18 StVG für Schäden einstehen, die er bei Dritten verursacht hat. Das Verschulden wird hierbei vermutet, so dass der Fahrzeugführer den Gegenbeweis erbringen muss. Der Fahrzeugführer ist stets vom Fahrzeughalter abzugrenzen.

Fahrzeughalter

Der Fahrzeughalter ist eine Person, die ein Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Wichtig hierbei ist, dass der Halter nicht zwangsläufig auch der Eigentümer des Fahrzeugs sein muss. Gemäß § 7 StVG muss der Halter für Schäden an anderen Rechtsgütern bei Dritten wie z.B. Körper oder Leben einstehen.

Fälligkeit

Fälligkeit beschreibt den Zeitpunkt, von dem an eine bestimmte Leistung gefordert werden kann. Wenn zwischen den Parteien nichts vereinbart worden ist, ist die Leistung im Zweifel sofort fällig. Dies folgt aus § 271 BGB. Vor Eintritt der Fälligkeit hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Dies ist für eine Mahnung wichtig, da eine Mahnung vor Fälligkeit keine Wirkung entfaltet und die Mahnung auch nicht nach Fälligkeit wieder auflebt. Die Fälligkeit ist Voraussetzung für eine Leistungsklage.

Falschaussage

Die Falschaussage ist eine wahrheitswidrige Behauptung gegenüber einem Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung zuständigen Behörde. Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt. Die Falschaussage ist mit Strafe bedroht vgl. § 153 StGB. Also ist auch die "normale " Falschaussage strafbar, nicht nur die vereidigte Falschaussage. Aussagedelikte sind so genannte eigenhändige Delikte, bei denen nach allgemeinen Regeln eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe nicht möglich sein soll. Die Lücke schließt § 160 StGB, der die "Verleitung zur Falschaussage " eigenständig unter Strafe stellt.

Familiengericht

Hierbei handelt es sich um eine besondere Abteilung des Amtsgerichtes, die für Familiensachen zuständig ist. Sie bildet jedoch keinen eigenständigen Gerichtszweig.

Familienrecht

Das Familienrecht ist im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt und beinhaltet die gesetzlichen Vorschriften zum Verlöbnis, zur Ehe und Verwandtschaft, zum Verhältnis von Eltern und Kindern sowie zum Unterhalt und zur Vormundschaft und Betreuung. Das Familienrecht legt den Personenstand fest und bestimmt, welche Menschen zueinander in Familienrechtlichen Beziehungen stehen.

Fernabsatzvertrag

Dieser ist im § 312b BGB geregelt Es handelt sich hierbei um Verträge die über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Demnach ist regelmäßig die Bestellung im Internet ein Fernabsatzvertrag. Das besondere hierbei ist, dass der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat. Dies soll deswegen so sein, da der Verbraucher den Gegenstand bis dahin nicht in natura gesehen hat. Das Widerrufsrecht beträgt bei ordnungsgemäßer Belehrung zwei Wochen, ist jedoch länger wenn die Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Festnahmerecht

Das Festnahmerecht ist in § 127 StPO geregelt. Es besagt, dass jedermann (wichtig, nicht nur die Polizei) befugt ist, eine Person auf frischer Tat betroffen ist und wenn die Person der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Hierbei ist umstritten, ob der Täter wirklich die Straftat begangen haben muss oder ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen muss, somit ob ein Verdachtsgrad genügt. Das Festnahmerecht berechtigt grundsätzlich nicht zu erheblichen Körperverletzungen, um beispielsweise den Dieb zu stellen, vielmehr sind hierdurch nur Verletzungen erlaubt die üblicherweise bei Festnahmen auftreten gerechtfertigt Dies sind etwa blaue Flecken an den Armen, wenn die Person umklammert wird.

Feststellungsklage

Feststellungsklagen kommen im Zivil- sowie in Verwaltungsprozessen vor. Sie dienen zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Feststellungsklagen sind gegenüber Gestaltungsklagen subsidiär. Der Kläger einer Feststellungsklage muss ein besonderes Feststellungsinteresse haben. Dies ist nötig um Popularklagen auszuschließen. Bei der positiven Feststellungsklage will der Kläger das Bestehen des Rechtsverhältnisses festgestellt haben. Bei der negativen Feststellungsklage soll das Gericht das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses feststellen.

Finanzierungsleasing

Das Finanzierungsleasing ist im Gesetz in § 499f geregelt. Das Finanzierungsleasing ist die häufigste Form des Leasingvertrages. Dem Leasinggeber werden in Raten der Kaufpreis, dessen Kosten, Zinsen, das Kreditrisiko und der Händlergewinn vergütet. Der Leasingnehmer muss nach Überlassung der Sache vom Leasinggeber für den Schaden, der aus Untergang, Verlust oder Beschädigung der Sache folgt, selbst einstehen. Wenn ein Mangel an der Leasingsache auftritt, gelten die mietrechtlichen Regeln analog.

Fixgeschäft

Hier ist vertraglich festgelegt, dass eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. zu einer vereinbarten Frist erfolgen muss. Zu unterscheiden ist zwischen dem absolutem und dem relativen Fixgeschäft. Beim absoluten Fixgeschäft, ist die Einhaltung der Leistungszeit Teil der Leistung, so dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann, z. B. Buchung eines Künstlers zu einer Veranstaltung. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, tritt automatisch Unmöglichkeit (§ 275 BGB) ein. Beim relativen Fixgeschäft ist die Leistung an sich noch möglich, jedoch ergibt sie keinen Sinn mehr, z.B. Bestellung einer Torte zum Geburtstag. Hier sind sowohl Gläubiger als auch Schuldner weiterhin zur Leistung verpflichtet, jedoch gerät der Schuldner mit Ablauf der Zeit in Verzug.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan erstreckt sich nach den Regelungen des BauGB über das gesamte Gemeindegebiet. Dieser ist vom Bebauungsplan zu unterscheiden. Der Flächennutzungsplan ist nicht so konkret wie der Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan werden regelmäßig nicht die einzelnen Baugebiete festgestellt, sondern lediglich Bauflächen. In Berlin etwa beschließt der Senat gemäß § 2 AGBauGB den Flächennutzungsplan. Aus dem Flächennutzungsplan ist der Bebauungsplan aufzustellen. Die Rechtsform des Flächennutzungsplans ist nicht in das herkömmliche System der verwaltungsrechtlichen Institutionen einzuordnen. Er wird daher häufig als hoheitliche Maßnahme eigener Art bezeichnet.

Flüchtlinge

Völkerrechtlich benennt man Personen als Flüchtlinge, die vor allem aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen ihren Heimatstaat verlassen. Sie genießen in ihrem Heimatstaat keinen diplomatischen Schutz mehr. Das Genfer Abkommen von 1951 regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Durch sie haben diese Anspruch auf Ausstellung eines Reise- bzw. Personalausweises durch den Aufenthaltsstaat. Eine Ausweisung oder Zurückweisung über die Grenzen eines Staates, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wäre, ist untersagt.

Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)

Forderungsübergang

Forderungsübergang bedeutet die Übertragung einer Forderung vom Zedenten auf den Zessionar (in der Regel nach den § 398 ff. BGB). In bestimmten Konstellationen ist der Forderungsübergang gesetzlich vorgeschrieben (Bürgschaft, Verpfänder) und kann individuell ausgeschlossen werden nach § 399 BGB.

Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

Forensic Services

Unter Forensic Services versteht man besondere Dienstleistungen im Umfeld der Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten. Unternehmen sind häufig geneigt, nicht selbst ins Gerede zu kommen, wodurch wiederum Folgen etwa auf die Aktienkursentwicklung möglich sind. Deshalb ziehen sie geschulte Spezialisten mit entspr. Netzwerk der Lösung durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei vor. Durch diese werden dann Korruption, Untreue, Betrug aufgedeckt und einer praxisorientierten Lösung zugeführt. Hierbei wirken meist diverse Spezialisten unterschiedlichster Berufsgruppen mit (hat die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH etwa Forensic Services i.R.e. Chemiekonzers zu betreuen, so wird sie unabhängige als auch mit dem jeweiligen Unternehmen vertraute Chemiker hinzuziehen, um die fachspezifischen Besonderheiten zu beleuchten).

Forensische Schriftvergleichsgutachten

Für Forensische Schriftvergleichsgutachten siehe Schriftvergleich

Formmangel

Formmangel liegt vor, wenn für bestimmte Geschäfte Formerfordernisse vorgeschrieben sind und nicht eingehalten werden. Es herrscht der Grundsatz, dass Willenserklärungen in jeder Form abgegeben werden können. Per Gesetz oder per Vertrag kann jedoch davon abgewichen werden. Wenn dann diese Form nicht eingehalten wird, ist der Vertrag unwirksam. Dies bestimmt § 125 BGB. Da dies viele Verträge zu Fall bringen würde, hat das Gesetz Heilungsmöglichkeiten vorgesehen. Wichtige Beispiele sind hierfür:

– Ein nicht notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein Grundstück wird wirksam, wenn die Auflassung und Eintragung ins Grundbuch erfolgt sind (§ 311b Absatz 1 Satz 2 BGB)
– (§ 494 Absatz 2 BGB)
– Ein ohne notarielle Beurkundung geschlossener Schenkungsvertrag wird wirksam, wenn die versprochene Leistung freiwillig erbracht ist (§§ 518 BGB, 2301 BGB)
– Eine nicht schriftlich vereinbarte Bürgschaft wird wirksam, wenn der Bürge seine Bürgschaftsschuld erbringt (§ 766 BGB)

Formvorschriften

Grundsätzlich können Verträge mündlich geschlossen werden. Das Gesetz schreibt jedoch bei bestimmten Willenserklärungen eine bestimmte Form vor. Das Gesetz kennt folgende Formvorschriften:

– Schriftform (§ 126 BGB)
– elektronische Form (§ 126a BGB)
– Textform (§ 126b BGB)
– notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)
– öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)

Diese Formvorschriften trifft das Gesetz nicht willkürlich, vielmehr verfolgt es bestimmte Zwecke, wie z.B. die Warnfunktion. Hier soll vor überschnellen Entscheidungen gewarnt werden. Ebenso soll die Beratungsfunktion, die zur Sicherung einer Beratung der Beteiligten führen soll gewahrt bleiben. Weitere Funktionen sind die Beweis- und die Kontrollfunktion.

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (belasteten) Verwaltungsaktes (VA), der sich im Laufe des Verfahrens erledigt hat. Dies kann sowohl vor als auch nach Klageerhebung sein. Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird aus § 113 I S.4 VwGO abgeleitet. Wenn sich der VA vor Klageerhebung erledigt hat, wird der § 113 I S.4 analog angewendet. Die Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage sind:

– Die Klagebefugnis, d.h. es muss die Möglichkeit bestehen, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist. Dies dient dazu Popularklagen auszuschließen.
– Ein konkretes Feststellungsinteresse muss vorhanden sein, dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Grund hierfür ist, dass der Verwaltungsakt diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt ist. Des Weiteren besteht ein konkretes Feststellungsinteresse bei einer Wiederholungsgefahr sowie bei schweren Grundrechtsverletzungen
– Ein Widerspruchsverfahren sowie eine Frist sind nach überwiegender Ansicht nicht notwendig.

Franchisevertrag

Der Franchisevertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den ein Unternehmer (Franchisegeber) einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) gestattet das eigene Geschäftskonzept zu benutzen.

Der Franchisegeber überlässt dem Vertragspartner Warenzeichen und andere gewerbliche Schutzrechte sowie Ausstattung, Geschäftsform, Vertriebsmethoden und Erfahrungswissen ( "Know-how ") und das Recht, bestimmte Waren oder Dienstleistung zu vertreiben.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Franchisenehmer zur Zahlung eines Entgeltes. Der Franchisevertrag ist ein gemischter Vertrag, da er Elemente von Kauf-, Werk-, Gesellschaft- und Pachtvertrag enthält.

Frankfurter Tabelle

Die Frankfurter Tabelle ist eine von der 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entwickelte Tabelle, in der für häufig auftretende Reisemängel Quoten angegeben werden, nach denen der Reisepreis zu mindern ist. Der Reisevertrag ist in den §§ 651a ff. BGB geregelt.

Freier Beruf

Bei freien Berufen handelt sich um eine Berufsgruppe, die auf der Grundlage besonderer fachlicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung in eigener Verantwortung Dienstleistungen höherer Art erbringt. Wichtig ist, dass die Angehörigen Freier Berufe kein Gewerbe betreiben, so dass das HGB grundsätzlich keine Anwendung auf sie findet, wenn sie sich nicht zu einer OHG oder KG zusammengeschlossen haben. Bespiele für freie Berufe sind:

– Anwälte
– Notare
– Ärzte
– Architekten
– Steuerberater
– Journalist
– Künstler

Freiberufler unterliegen in der Regel besonderen standesrechtlichen Vorschriften und müssen ihr Entgelt nach einer festen Gebührenordnung oder -wenn sie bekannter sind- (gute Anwälte, Privatärzte) nach individuellen Vergütungsvereinbarungen abrechnen.

Freier Mitarbeiter

Freie Mitarbeiter sind selbstständige Personen, die für ein Unternehmen Aufträge ausführen. Freie Mitarbeiter sind gerade keine Arbeitnehmer des Unternehmens. Freier Mitarbeiter kann ein Gewerbebetreibender oder ein Freiberufler sein.

Freiheitsberaubung

Die Freiheitsberaubung ist in § 239 Strafgesetzbuch geregelt. Von ihr spricht man, wenn man die Fortbewegungsfreiheit einer Person einschränkt. Dabei kommt es nicht auf eine Fesselung oder ähnliches an. Es reicht aus, wenn die Person an einem bestimmten Ort derart festgehalten wird, dass sie von dort nicht weggehen kann, obwohl sie es möchte. Wird die Freiheitsberaubung über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt, dann wird dies nach dem Gesetz auch wesentlich härter bestraft. Ein längerer Zeitraum ist bei mehr als einer Woche gegeben.

Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe ist die durch ein Gesetz angedrohte Sanktion einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat. Sie ist die schärfste Strafe die unser Rechtssystem kennt. Das Gesetz kennt folgende Freiheitsstrafen:

– Die zeitige Freiheitsstrafe: Die zeitige Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat und maximal 15 Jahre. Wenn die Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht sie zur Bewährung aussetzen.

– Die lebenslange Freiheitsstrafe: Die lebenslange Freiheitsstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. So ist zum Beispiel beim Mord (§211 StGB) eine lebenslange Freiheitsstrafe zwingende Rechtsfolge. "Lebenslang " bedeutet nicht zwingend bis zum Lebensende, vielmehr kann ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter nach 15 Jahren erstmals beantragen, auf Bewährung freigelassen zu werden.

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Verfahren mit rechtsgestaltendem Charakter. Gesetzliche Grundlage ist vor allem das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Das Gegenstück zur freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet die streitige Gerichtsbarkeit. Wesentliche Unterschiede zur streitigen Gerichtsbarkeit sind:

– Die Beteiligten heißen Verfahrensbeteiligte und eben nicht Kläger und Beklagte
– Es herrscht kein Anwaltszwang
– Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 12 FGG).
– Entscheidungen werden durch Beschluss oder Verfügungen erlassen und nicht durch Urteil

Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen beispielsweise Vormundschafts-, Familien-, Nachlass- und Registersachen und die Tätigkeiten des Grundbuchamtes.

Führungszeugnis

Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, wer wegen welcher Straftat verurteilt wurde. Jeder Bürger kann von der zuständigen Stelle sein Führungszeugnis beantragen. Das Führungszeugnis ist zu unterscheiden vom Bundeszentralregister. Das Führungszeugnis enthält keine Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten (sofern keine weitere Verurteilung vermerkt ist) und Geldstrafen bis zu 90 Tagessetzen. Nach drei bzw. fünf Jahren werden Einträge aus dem Führungszeugnis wieder gelöscht. Oft verlangen Arbeitgeber, dass der Bewerber sein Führungszeugnis beim Bewerbungsgespräch mitführt.