1. A
  2. B
  3. C
  4. D
  5. E
  6. F
  7. G
  8. H
  9. I
  10. J
  11. K
  12. L
  13. M
  14. N
  15. O
  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z

Garantie

Die Garantie ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht. Es wird zwischen selbstständigen und unselbstständigen Garantieübernahmen unterschieden. Der selbstständige Garantievertrag ist im BGB nicht geregelt und unabhängig von der gesicherten Schuld (z.B. Kauf Miete etc.). Unselbstständige Garantien dienen lediglich der Erweiterung bestehender Gewährleistungsrechte. Diese Erweiterung kann sich auf eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erstrecken (vgl. § 443 und § 477 BGB).

Gaststättenerlaubnis

Wer die Gaststättenerlaubnis besitzt, ist berechtigt eine Gaststätte zu führen. Das bedeutet er ist berechtigt Speisen und Getränke vor Ort zu verkaufen. Der zukünftige Gastwirt braucht hierzu keine spezielle Berufsausbildung. Der Anspruchssteller hat einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Dies ergibt sich aus § 2 GastG.

Gebühren

Gebühren sind öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine bestimmte öffentliche Leistung entrichtet werden. Dies unterscheidet die Gebühren von den Steuern, da dort keinerlei Gegenansprüche begründet werden. Die Gebührenpflicht entsteht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme. So gibt es Gerichts-, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die Gebührenerhebung bedarf in jedem Fall einer konkreten gesetzlichen Grundlage.

Gefahr/ öffentliche

Eine Gefahr im juristischen Sinne ist eine Sachlage, die bei ungehinderten Fortlauf des objektiv zu erwarteten Geschehens in naher Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung herbeiführen kann.

Die (mögliche) Beeinträchtigung kann auf dem Zustand einer Sache oder dem Verhalten einer Person beruhen. Das Polizeirecht der Länger kennt mehrere Gefahrenbegriffe.

– konkrete Gefahr: Im Einzelfall besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintreten wird.
– gegenwärtige Gefahr: Das schädigende Ereignis steht in allernächster Zeit unmittelbar bevor.
– Gefahr im Verzug: Hier liegt der Schadenseintritt so nahe, dass nicht abgewartet werden kann und die Polizei sofort eingreifen muss, obwohl eigentlich eine andere Behörde zuständig wäre.
– gemeine Gefahr: Von gemeiner Gefahr spricht man, wenn eine große Anzahl an Personen gefährdet sind.
– Anscheinsgefahr : Bei der Anscheinsgefahr liegt aus der ex ante (vorheriger) Sichtweise eine Gefahr vor, ex post (nachträglich) stellt sich jedoch heraus, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag
– Putativgefahr Hier liegt im Gegensatz zur Anscheinsgefahr ex ante (vorherige Sichtweise) betrachtet schon keine Gefahr vor

Zur Gefahrenabwehr sind Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig.

Gefährdungshaftung

Die Gefährdungshaftung ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Schädigers. Allein wegen der besonderen Gefährlichkeit soll der Schädiger haften. Dies ist eine besondere Art der Haftung, da sonst immer ein Verschulden verlangt wird. Eine Gefährdungshaftung tritt beispielsweise bei der Haltung von Kraftfahrzeugen (vgl. § 7 StVG) ein. Aber auch Halter von bestimmten Tieren sowie Hersteller von bestimmten Produkten haften allein aus der Gefährlichkeit ihrer Tiere/Produkte. Die Gefährdungshaftung unterliegt häufig gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.

Gefälligkeitsverhältnis

Beim Gefälligkeitsverhältnis handelt es sich um ein Verhältnis zwischen Personen in denen eine nicht geschuldete Leistung erbracht wird. Dies wird dadurch deutlich, dass sich die Parteien nicht rechtlich binden wollen. Es fehlt am so genannten Rechtsbindungswillen. Die Leistung erfolgt lediglich aus freundschaftlichen, gesellschaftlichen oder moralischen Gründen.

Im Einzelfall kann es schwierig sein herauszufinden, was die Parteien wirklich wollten. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um die Haftungsfrage geht, da hier viel davon abhängt, ob der Schädiger nach Vertragsrecht haftet.

Geheimhaltungsbedürftige Informationen

Probleme im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen entstehen nicht nur beim Ausscheiden von Mitarbeitern, sondern auch durch Wirtschaftsspionage.

Geheimschutz

Der Geheimschutz sorgt sowohl für die Geheimhaltung lebenswichtiger Interessen als auch die Sicherheit des Bundes bzw. eines Landes. Dies unterfällt letztlich der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes und umfasst auch den Sabotageschutz.

Geistiges Eigentum

Als geistiges Eigentum wird die persönlich geistige Schöpfung eine Mensches bezeichnet. Es ist durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht entsteht automatisch, es bedarf also keiner Anmeldung noch sonst irgendwelcher Voraussetzungen. Das Urheberrecht schützt zum Beispiel Werke der Literatur, der Kunst aber auch Sprach- und Musikwerke. Dem Schöpfer des Werkes stehen alle Rechte am Werk zu, wenn der konkrete Gegenstand eine "persönliche geistige Schöpfung " ist. Die Schöpfung muss durch menschliche Sinne wahrnehmbar sein. Demnach ist die bloße Idee nicht geschützt.

Geldbuße

Die Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel bei Ordnungswidrigkeiten. Sie in den §§ 17 und 18 OWiG normiert. Sie ist in der Regel für nicht so gravierende Gesetzesverstöße vorgesehen, die keine Straftat darstellen. Auch hier ist dem Betroffenen vorher rechtliches Gehör zu gewähren. Die Höhe der Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro, und – soweit nichts anderes bestimmt ist – höchstens 1.000 Euro (§ 17 Absatz 1 OWiG). Innerhalb der Geldbuße gibt es noch eine weitere Unterteilung. Eine Höhe von 5-35 Euro gilt als Verwarnungsgeld, ab 40 Euro wird dann der Begriff Bußgeld verwendet.

Geldstrafe

Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe die zweite Hauptstrafe im deutschen Strafrecht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen berechnet. Die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt das Gericht anhand der Einkommensverhältnisse des Täters. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt. Über einer Strafe von 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Geldwäsche

Wegen Geldwäsche (in Österreich und der Schweiz als Geldwäscherei bezeichnet) wird bestraft, wer vermögenswerte Sachen und Rechte, die aus einem Verbrechen oder einem Vergehen stammen, die gewerbsmäßig oder vom Mitglied einer zur Begehung solcher Taten verbundenen Bande begangen worden sind, verbirgt oder deren Herkunft verschleiert. Das "gewaschene " Geld stammt entweder aus illegalen Aktivitäten, oder dient deren Finanzierung. Häufig steht dies im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Waffenhandel, Drogenhandel, bzw. in Deutschland auch Steuerhinterziehung.

Gemäldedetektiv

Gemäldedetektive (auch Kunstdetektive / Kunstermittler genannt) ermitteln abhanden gekommene Kunstwerke, um diese den rechtmäßigen Eigentümern / deren Erben zu beschaffen.
Umgekehrt gibt es auch die Fälle, dass ein langjähriger gutgläubiger Besitzer des Kunstwerks zur Rückgabe an die alten Besitzer zwar generell bereit ist, aber -aufgrund der oft unklaren Rechts- und Sachlage (eine Ersitzung ist zumindest denkbar, auch kann bei jahrzehntelangem Besitz eine gewisse Legitimation nicht abgesprochen werden) zumindest eine Entschädigung wünscht. Da ein solches Vorgehen oft als Erpressung ausgelegt wird, muss hier mit viel Fingerspitzengefühl und anwaltlicher Begleitung vorgegangen werden. Häufig handelt es sich um Kunst, die während der Kriegswirren abhanden kam. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Raubkunst gehen.
Alternativ führen Gemäldedetektive auch vor Erwerbsvorgängen für die Erwerber oder Auktionshäuser Recherchen über die Legitimation der Verkäuferseite durch.
Werden Kunstermittler eingeschaltet, handelt es sich meist um Kunstgegenstände im mindestens deutlich siebenstelligem Wertbereich.
 

Gemeingebrauch

Bestimmte Sachen sind für die Allgemeinheit bestimmt. Dies können z. B. Straßen und Wege sein. Jeder kann diese Sachen benutzen ohne vorher eine behördliche Erlaubnis einzuholen. Wichtig hierbei ist, dass die Sachen ihrer Bestimmung nach benutzt werden müssen. Bei der Straße wäre dies zur Fortbewegung, aber auch der ruhende Verkehr zählt hierzu. Jedoch fällt etwa der Zeitungsverkäufer nicht mehr unter der üblichen Widmung der Straße, vielmehr bedarf er zum Verkauf eine Sondernutzungserlaubnis. Erlaubt ist aber der so genannte kommunikative Gemeingebrauch, da es üblich ist sich auf der Straße mit anderen zu unterhalten.

Gemeinschaftliches Testament

Jeder Bürger ab 16 Jahren (vgl. §2229 BGB) kann ein Testament errichten. Nun kann es aber sein, dass Eheleute oder eingetragene Lebenspartner zusammen ein Testament errichten wollen. Dies regeln die §§ 2265 ff BGB. Vorraussetzung hierfür ist, dass jeder Partner eine letztwillige Verfügung treffen will und das ein gemeinsamer Wille vorhanden ist ein Testament zu errichten. Es ist nicht notwendig, dass die letztwilligen Verfügungen zeitgleich von den Eheleuten beziehungsweise Lebenspartnern verfasst wurden und dass die Verfügungen in einer Urkunde enthalten sind.

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind besonders gefährlich für die Allgemeinheit oder in der Lage schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen. Darum benötigen sie die behördliche Genehmigung nach §§ 4, 16 BImSchG. Anlagen im Sinne des BImSchG sind:

– Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen
– Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
– Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden

Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine juristische Person des Privatrechtes mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Der Zweck ist die Förderung der wirtschaftlichen Leistung der einzelnen Mitglieder. Dazu wird ein gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb eingerichtet, wie zum Beispiel die Volks- und Raiffeisenbanken. Die Genossenschaft ist Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, jedoch keine Handelsgesellschaft. Mindestens sieben Mitglieder sind nötig, um eine Genossenschaft gründen zu können. Das "Statut " (Bezeichnung für den Gesellschaftsvertrag im Genossenschaftsgesetz) muss in schriftlicher Form abgefasst werden.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten sind öffentliche Abgaben, die für die Inanspruchnahme der Gerichte zu zahlen sind. Genaueres regelt das Gerichtskostengesetz (GKG) und das dazu gehörige Gerichtskostenverzeichnis (GKV). Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes. Im Strafverfahren sind dagegen für die erste Instanz feste Gebührensätze festgeschrieben, deren Höhe von der verhängten Strafe abhängt. Die Gerichtskosten schuldet im zivilrechtlichen Verfahren (außer vor den Arbeitsgerichten) derjenige, der das Verfahren beantragt hat (§ 22 GKG), ansonsten derjenige, dem die Kosten auferlegt wurden (§ 29 GKG). Die Zahlung erfolgt in der Regel vor dem eigentlichen Prozess.

Gerichtskostenvorschuss

Der Gerichtskostenvorschuss ist die gesetzliche Pflicht, für bestimmte Verfahren die Gebühren zu zahlen, damit das Gericht überhaupt tätig wird. Sie ist in § 10 bis 18 des Gerichtskostengesetzes (GKG) geregelt.

Gerichtsstand

Der Gerichtstand bezeichnet das örtlich zuständige Gericht in der Hauptsache. Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht in dem Bezirk, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.

Zulässig ist grundsätzlich auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien bei welchem Gericht sie ihren Rechtsstreit austragen wollen.

Gerichtsstandvereinbarung

Bei der Gerichtsstandsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Parteien, durch den der örtliche Gerichtsstand des ersten Rechtszuges vereinbart wird. Durch die Vereinbarung kann auch ein sonst unzuständiges Gericht zuständig werden. Voraussetzung ist, dass sich die Vereinbarung auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis bezieht, der Rechtsstreit vermögensrechtliche Ansprüche betrifft und das keine gesetzlich festgelegte ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht. Die Gerichtsstandvereinbarung ist den §§ 38 ff. ZPO geregelt.

Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher, früher Sequester genannt, ist eine Person und selbstständiges Organ der Rechtspflege, das mit der Ladung, Zustellung und Vollstreckung betraut ist. Er ist einem bestimmten Amtsgerichtsbezirk zugeordnet und untersteht der Dienstaufsicht des Gerichts. Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers sind bundeseinheitlich in der GVO geregelt. Daneben beschreibt die GAGV (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher), wie der Gerichtsvollzieher seine Tätigkeit im Einzelnen auszuüben hat. Dies ist jedoch nur bloße Verwaltungsvorschrift, und kann unter Umständen zum Amtshaftungsanspruch führen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Gerichtsvollziehers gehört die Zwangsvollstreckung, wenn nicht ausnahmsweise das Gericht zuständig ist (§ 753 Zivilprozessordnung, ZPO). Nach § 808 ZPO darf er nur körperliche Gegenstände pfänden. Der Gerichtsvollzieher tritt nach herrschender Meinung nur als Amtsperson auf und ist deshalb weder Vertreter des Gläubigers noch dessen Erfüllungsgehilfe.

Gesamthandsgemeinschaft

Als Gesamthandsgemeinschaft wird eine Sonderform des Miteigentums mehrerer Personen an einer Sache bezeichnet. Sie wird nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen gebildet.

Beispiele hierfür sind die Miterbengemeinschaft, Personengesellschaften (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaft; rechtsfähiger Verein), sowie die eheliche Gütergemeinschaft. Bei der Gesamthandsgemeinschaft ist jeder am Ganzen berechtigt, also Eigentümer der ganzen Sache, jeweils jedoch beschränkt durch die Mitberechtigung des anderen.

Gesamtschuld

Als Gesamtschuld bezeichnet man mehrere Schuldner eines Gläubigers aus demselben Rechtsverhältnis. Geregelt ist die Gesamtschuld in den §§ 420 ff BGB. Der Gläubiger kann von jedem einzelnen Schuldner die ganze Leistung komplett oder nur teilweise verlangen. Jedoch natürlich nur in der Höhe des Geschuldeten. Befriedigt ein Schuldner den Gläubiger, geht anteilig der Anspruch auf ihn über und er kann um Innenverhältnis Regress nehmen. Die Gesamtschuld dann durch Gesetz oder durch Vertrag entstehen.

Gesamtstrafe

Verwirklicht ein Täter mehrere Straftatbestände und hat dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen erwirkt, so bildet das Gericht nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe. Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Bei den Freiheitsstrafen sind maximal 15 Jahre zulässig, es sei denn eine Einzelstrafe sieht als Folge lebenslange Freiheitsstrafe vor. Bei der Geldstrafe sind maximal 720 Tagessätze zulässig. Jedoch dürfen diese das Vermögen des Täters nicht übersteigen. Ist eine Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafen zu bilden, so entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person selbst oder durch einen Vertreter wirksam vorzunehmen. Die gesetzliche Regelung ist in den §§ 104 ff BGB enthalten. Es werden drei verschiedene Stadien der Geschäftsfähigkeit unterschieden. Zunächst ist hier die Geschäftsunfähigkeit zu nennen. Hierunter fallen alle Kinder vor der Vollendung des siebten Lebensjahres sowie alle Personen, die sich in einem der freien Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Dies ist in § 105 BGB geregelt. Dann kommt die zweite Gruppe der beschränkt Geschäftsfähigen. Hierunter fallen alle Personen, die zwischen sieben und achtzehn Jahre alt sind. Zuletzt kommen dann die Personen, die voll geschäftsfähig sind. Dies sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig sind.

Die Willenserklärungen Geschäftsunfähiger sind nichtig. Einzige Ausnahme bildet der § 105 a BGB, wonach Geschäfte des täglichen Lebens als wirksam gelten. Streng genommen sind die Willenserklärungen trotzdem nichtig, man fingiert lediglich ihre Wirksamkeit. Der beschränkt Geschäftsfähige kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest nach h.M. neutral sind. Schließt der Minderjährige dennoch ein rechtlich nachteilhaftes Rechtsgeschäft ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, wird dieses zunächst schwebend unwirksam. Die Eltern können dann das Geschäft genehmigen oder die Zustimmung verweigern.

Geschäftsführer

Der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH. Die GmbH muss mindestens einen Geschäftsführer haben. Er übernimmt die Führung der laufenden Geschäfte. Wenn nichts anderes bestimmt ist, hat der Geschäftsführer grundsätzlich die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis. Dies ist in § 35 GmbHG normiert. Dieser Umfang umfasst alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen für die Gesellschaft. Eine Beschränkung der Vertretungsmacht, wirkt jedoch nur im Innenverhältnis. Gegenüber Dritten kann sich die Gesellschaft nicht auf mangelnde Vertretungsmacht berufen. Der Geschäftsführer macht sich jedoch schadensersatzpflichtig, wenn er Weisungen nicht befolgt.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Geregelt ist die Geschäftsführung (GoA) ohne Auftrag in den §§ 677 ff BGB. Die GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn der Geschäftsführer (Handelnder) ein Geschäft für den Geschäftsherrn übernimmt ohne von ihm dazu beauftragt worden zu sein. Geschäft ist hier weit zu verstehen, so dass auch rein tatsächliche Handlungen ein Geschäft darstellen (Herbeirufen eines Arztes). Das Geschäft muss fremd sein. Das heißt, es muss im Interessenkreis und Pflichtenkreis eines anderen stehen, wobei das "auch-fremde-Geschäft " ebenfalls anerkannt ist. Hierunter versteht man das Handeln für einen anderen, obwohl man selber auch ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat. Der Geschäftsführer muss mit Fremdgeschäftsführungswillen das Geschäft besorgen. Geht er davon aus, dass er lediglich sein eigenes Geschäft besorgt, liegt keine GoA vor. Der Geschäftsführer hat aber einen Entschädigungsanspruch gegen den Geschäftsherrn, wenn sein Geschäft im Interesse des Geschäftsherrn lag.

Geschäftsgeheimnis

Das Geschäftsgeheimnis ist jede auf ein Geschäft / Betrieb bezogene Tatsache, die der Geschäftsinhaber erkennbar geheim hält, die anderen Personen nicht einfach zugänglich ist und welche nur ein begrenzter Personenkreis kennt, z.B. technisches Know-how, Kunden- und Preislisten, geheime Pläne und Patente, interne Verfehlungen des Betriebs oder seiner Mitarbeiter oder alle wirtschaftlichen Daten eines Betriebs auf die Außenstehende keinen Zugriff haben. Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiter zu geben ist oft strafbar. Entsprechende Regelungen finden sich hierzu im § 17 UWG und in den §353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses), §355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) und im § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut sind).

Geschäftsgrundlage

Unter der Geschäftsgrundlage sind Umstände zu verstehen, die bei Abschluss eines Vertrages nach den gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung geworden sind (subjektive Geschäftsgrundlage). Geregelt ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB. Jedoch ist zu beachten, dass nur diejenigen Risiken zu einer Geschäftsgrundlage werden können, die nicht durch Vertrag oder Gesetz einer Partei schon aufgebürdet sind. Man spricht von einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich wesentliche Vorstellungen der Parteien, die dem Vertrag zugrunde liegen, als falsch herausstellen oder sich Umstände, die zur Vertragsgrundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern. Kann nach der Störung einem Vertragsteil das Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden, kann er die Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Verhältnisse verlangen.

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschaftsrecht

Es gibt eine ganze Reihe der verschiedensten Gesellschaften. Das Gesellschaftsrecht regelt ihr Entstehen und die mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen. Zum einen gibt es Personen-gesellschaften, die nicht als juristische Personen angesehen werden können. Sie besitzen deshalb auch keine Rechtspersönlichkeit. Die bekannteste Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zum anderen existieren auch Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel die GmbH, die AG und die KG. Neben diesen klaren Formen der Gesellschaften gibt es zudem noch Mischformen, etwa die GmbH & Co. KG. Die gesetzlichen Regelungen für das Gesellschaftsrecht finden sich weitestgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Neben diesen gibt es für die meisten Kapitalgesellschaften noch spezielle Gesetze wie zum Beispiel das Aktiengesetz oder das GmbH-Gesetz.

Geständnis

Das Geständnis ist Beweismittel. Es hat im Zivilprozess eine andere Bedeutung als im Strafrecht. Im Zivilprozess bedeutet es, dass die Partei Tatsachen als zugestanden ansieht. Diese sind dann nicht mehr beweisbedürftig. Im Strafprozess bezieht sich das Geständnis auf einzelne Tatumstände oder einzelne Tatsachen. Wird ein Geständnis widerrufen, ist es nicht mehr verwertbar. Der Widerruf als solcher unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichtes. Wurde das widerrufene Geständnis in einem richterlichen Protokoll niedergelegt, kann das Geständnis als Urkundenbeweis durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingebracht werden. Etwas anderes gilt, wenn Geständnisse nur im polizeilichen Vernehmungsprotokoll aufgeschrieben wurden. Zulässig ist hier nur der Vorhalt des Inhalts. Zum Zwecke des Vorhalts darf das Protokoll auch wörtlich verlesen werden.

Gewährleistung

Die Gewährleistung ist die gesetzliche Pflicht des Schuldners für die Mangelfreiheit einer Sache einzustehen. Der Schuldner ist verpflichtet die Sache frei von Rechts- und Sachmängeln zu liefern. Dabei kommt es auf die Mangelfreiheit bei Gefahrübergang nach § 446 BGB an. Liegt ein Sachmangel vor, stehen dem Verbraucher die Rechte aus § 437 (für das Kaufrecht) BGB zu. Dies sind z.B. Nachbesserung oder Nachlieferung, Schadensersatz, Rücktritt und Minderung. Gesetzlich besteht lediglich dann keine Haftungspflicht, wenn der Gläubiger den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt, es sei denn, dass der Schuldner den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Leistung übernommen hat (§442 BGB). Grundsätzlich kann man vertraglich auch abweichendes vereinbaren. Nur im Verbrauchsgüterkauf ist dies aufgrund des § 475 nicht möglich. Die Gewährleistungsrechte verjähren grundsätzlich in zwei Jahren, es sei denn es handelt sich um ein Bauwerke oder um einen der Fälle des § 438 I Nr.1. BGB.

Gewaltbegriff

Der Gewaltbegriff im deutschen Recht ist seit langem umstritten. Anfangs wurde der Begriff rein körperlich verstanden. Dann wandelte sich der Begriff bis hin zu einem rein psychischen Gewaltbegriff, so dass auch passive Demonstranten plötzlich Gewalt anwendeten, wenn sie nur sitzen blieben anstatt sich zu entfernen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und ausgeführt, dass eine derartige Aufweichung des Gewaltbegriffes gegen das Bestimmtheitsgebot im Strafrecht verstoße. Vielmehr bedarf Gewalt auch einer aktiven Form. Rein passives Sitzen reicht dazu nicht aus. Demnach wird heute Gewalt als körperlich oder psychisch wirkenden Zwang, der durch Kraft oder sonstiges Verhalten ausgeübt wird, bezeichnet. Durch diesen Zwang wird die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen aufgehoben oder beeinträchtigt. Es werden grundsätzlich zwei Erscheinungsformen von Gewalt unterschieden. Zum einen die "vis absoluta ". Sie liegt dann vor, wenn die Willensbildung des Opfers ausgeschaltet wird und damit die Willensbetätigung des Opfers unmöglich gemacht wird. Zum anderen die "vis compulsiva ". Sie dient dazu einen bestimmten Willen beim Opfer herbeizurufen. Durch die Gewaltanwendung soll der Wille des Opfers gebeugt werden. Der Gewaltbegriff findet sich unter anderem in Straftatbeständen Nötigung, Raub oder räuberischer Erpressung.

Gewaltdelikte

Gewaltdelikte liegen bei gewaltsamen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben oder das Vermögen vor, insbesondere Raub, Vergewaltigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist ein Grundsatz unserer Demokratie. Es wird zwischen drei Gewalten unterschieden: Der Legislative, der Judikative und der Exekutive.

Die legislative Gewalt ist die gesetzgebende Gewalt. Die Exekutive ist die gesetzausführende Gewalt. Die Judikative schließlich ist die überwachende Gewalt. Das Gewaltenteilungsprinzip ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Art. 20 des Grundgesetzes (GG) verankert. Sinn der Gewaltenteilung ist es, eine Machtbeschränkung der einzelnen Bereiche zu haben. Die Gewalten sollen sich gegenseitig überwachen und auf die Einhaltung der Kompetenzen drängen. Jedoch ist es nur ein Prinzip, so dass immer wieder Durchbrechungen vorkommen. So sitzen z.B. in der Regel die Minister, die Teil der Exekutive sind, ebenfalls im Bundestag, obwohl dieser die legislative Gewalt darstellt. Auch kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben und greift somit auch in die Kompetenz der Legislative ein. Der Gedanke der Gewaltenteilung wurde bereits im 17. Jahrhundert von dem englischen Rechtsphilosophen John Locke entwickelt. Später formulierte der Franzose Montesquieu erstmals die klassische Dreiteilung. Als politisches Programm verkündet wurde die Gewaltenteilung erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahre 1776.

Gewerbe

Ein Gewerbe betreibt, wer eine auf gewisse Dauerhaftigkeit angelegte, erlaubte, selbständige Tätigkeit ausübt und entgeltlich am Markt auftritt. Gewinnerzielungsabsicht wird heute mehrheitlich nicht mehr verlangt. Freie Berufe üben kein Gewerbe aus. Bestimmte Gewerbetreibende bedürfen jedoch einer besonderen Genehmigung. Der Gewerbetreibende ist nach dem GewStG steuerpflichtig.

Gewerbe/ Zulässigkeit

In der Regel genügt die Anzeige bzw. Anmeldung eines Gewerbes (§ 1 GewO). Es existieren jedoch eine Reihe von erlaubnispflichtigen Gewerbearten, wo eine ausdrückliche Zulassung / Genehmigung erforderlich ist. Die Zulassung kann versagt werden, wenn die Person nicht die entsprechende Eignung besitzt. Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe sind unter anderem: Arzneimittel, Bauträger, Inkassobüro, Lotterien und Ausspielungen sowie die Rechtsberatung. Bereits laufende Gewerbe können von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer das Gewerbe leitenden Person vorliegen und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten notwendig ist.

Gewerbeschein

Der Gewerbeschein ist die behördliche Empfangsbescheinigung über den Empfang einer nach der Gewerbeordnung erforderlichen Anzeige. Der Gewerbeschein muss persönlich beim Gewerbeamt beantragt werden. Die Daten werden dann an die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder an die Handwerkskammer (HWK) weitergeleitet. Das Finanzamt und das Gewerbeaufsichtsamt erhalten die Daten der Gewerbeanmeldung. Der Gewerbeschein besitzt keinen eigenen Regelungsinhalt, er ist lediglich eine Bestätigung ist, dass der Gewerbebetreibende die erforderliche Anzeige gemacht hat.

Gewinnzusage

Die Gewinnzusage wird juristisch als Ankündigung einer unentgeltlichen Leistung eines Unternehmers an einen Verbraucher bezeichnet. Hiernach gilt, dass ein Unternehmer der einem Verbraucher eine Gewinnzusage macht, verpflichtet ist, diese auch einzuhalten. Geregelt ist dies im § 661a BGB. Die Gewinnzusage ist verbindlich, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck erwecken muss, dass er einen bereits gewonnenen Preis erhalten wird. Der Verbraucher erlangt bereits mit Zugang der Nachricht einen Anspruch auf Einlösung des Gewinnes.

Gewohnheitsrecht

Beim Gewohnheitsrecht handelt es sich um verbindliches Recht, obwohl es gesetzlich nicht normiert ist. Darum entsteht Gewohnheitsrecht nur unter sehr engen Voraussetzungen. Der Rechtssatz muss, in einer Rechtsordnung über einen lang andauernden Zeitraum tatsächlich angewandt worden und als rechtmäßig anerkannt sein. Das Gewohnheitsrecht dient der Ausfüllung bestehender Gesetzeslücken. Im Strafrecht sind gewohnheitsrechtliche Regelungen, die strafbegründend oder strafschärfend wirken würden, aufgrund des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes "nulla poena sine lege " unzulässig.

Girovertrag

Beim Girovertrag handelt sich um einen Vertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Kunden über die Einrichtung eines Girokontos. Er ist eine besondere Form des Geschäftsbesorgungsvertrages und in den §§ 676f ff BGB geregelt. Eine Legaldefinition ist im Gesetz selbst nicht vorhanden. Vielmehr regelt das BGB die Pflichten des Kreditinstitutes. Demnach ist die die Bank verpflichtet für den Kunden ein Konto einrichten, eingehende Zahlungen auf dem Konto gutzuschreiben, abgeschlossene Überweisungsverträge zu Lasten des Kontos abzuwickeln und dem Kunden Angaben zur Person des Überweisenden und zum Verwendungszweck mitzuteilen. Mit der Gutschrift erwirbt der Kunde einen Anspruch auf Zahlung gegen die Bank.

Glaubensfreiheit

Die Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht und als solches im Grundgesetz normiert. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist durch Art. 4 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützt. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich. Glauben ist die subjektive Überzeugung und Gewissheit in Bezug auf eine Religion oder eine Weltanschauung. Umfasst ist auch die negative Religionsfreiheit, also keine Glauben haben zu wollen. Aufmerksamkeit erfuhr das Grundrecht wieder mit der "Kopftuchentscheidung " des Bundesverfassungsgerichtes.

Glaubhaftmachung

Unter Glaubhaftmachung versteht man, die erleichterte Art der Beweisführung im Zivilprozess, mit der dem Richter nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit der glaubhaft zu machenden Tatsachen vermittelt werden soll. Jedoch reicht die Glaubhaftmachung nur aus, wenn sie ausdrücklich im Gesetz niedergeschrieben ist. Daraus folgt, dass das Gericht, im Gegensatz zum förmlichen Beweisverfahren, keine volle Überzeugung von der Wahrheit für erforderlich halten muss. Glaubhaftmachung genügt beispielsweise für die Begründung der Ablehnung von Richtern (§ 44 Absatz 2 ZPO) oder von Sachverständigen (§ 406 Absatz 3 ZPO).

Gläubiger

Ein Gläubiger kann eine natürlich oder eine juristische Person sein, die aus einem Schuldverhältnis ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern kann. Gegenstück ist der Schuldner. Von diesem fordert der Gläubiger seine Leistung.

Gläubigerverzug

Der Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff BGB geregelt. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Voraussetzungen sind, dass es dem Schuldner objektiv und subjektiv möglich ist die Leistung zu erbringen. Des Weiteren muss der Schuldner die Leistung am rechten Ort, zur rechten Zeit, in der mangelfreien Art und Weise angeboten haben und der Gläubiger muss die Leistung nicht annehmen oder es unterlassen eine notwendige Mitwirkungshandlung vorzunehmen. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Beachtet werden muss jedoch der § 299 BGB, wonach eine vorübergehende Verhinderung der Annahme nicht den Gläubigerverzug auslöst, wenn die Leistungszeit nicht bestimmt war.

Globalzession

Darunter versteht man, die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche eines Gläubigers gegenüber seinem Schuldner. Insbesondere Banken lassen sich oftmals vom Schuldner zur Sicherung ihrer Forderungen dessen sämtliche Forderungen abtreten (Sicherungsabtretung). Jedoch kann im Einzelfall eine Globalzession sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sicherungsabtretung die Bank übersichert oder wenn Konkurrenzen mit Sicherungsrechten anderer Gläubiger dadurch entstehen. Eine Globalzession eines Unternehmers an eine Bank ist laut Rechtsprechung regelmäßig sittenwidrig. Das liegt daran, dass im Warenverkehr oft verlängerte Eigentumsvorbehalte vereinbart werden. Dies kann die Bank nur mit einer dinglichen Freigabeklausel umgehen. Dann bezieht sich nämlich die Abtretung schon gar nicht auf Waren unter Eigentumsvorbehalt. Sonst gilt bei der Abtretung das Prioritätsprinzip. Also umgangssprachlich gesagt, " wer zuerst kommt, der mahlt zuerst ". Die späteren Abtretungen gehen ins Leere.

Grenzüberschreitende Sachverhalte

Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht unerkannt im Ausland ein Gewerbe betreibt, dann spricht man von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Gleiches gilt für die spanische Erbschaftssteuer, mit der man versucht, die Besteuerung des erhöhten Erbschaftsanteils durch das deutsche Finanzamt zu umgehen. Zur Aufklärung derartiger Sachverhalte benötigt man wiederum das internationale Recht.

Grobe Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II BGB). Grob ist es dann, wenn die Sorgfalt im besonders schweren Maße nicht beachtet wird. Der Handelnde hat in dem Moment nicht beachtet, was jeder andere in der Situation beachtet hätte. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist für bestimmte Haftungsfragen sehr relevant. Bestimmte Personen haften nämlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt zum Beispiel für den Schenker (§ 521 BGB), für den Verleiher gegenüber dem Entleiher (§ 599 BGB) oder dem Finder einer Fundsache (§ 968 BGB). Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird ein Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Bespiele für grob fahrlässiges Handeln sind:

– Aufbewahren einer Handtasche mit wertvollem Inhalt unter einem Autositz
– brennende Kerzen 15 bis 20 Minuten unbeaufsichtigt in einem Raum lassen
– mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren

Grober Undank

Bei einer Schenkung kann das Geschenkte unter Umständen zurückgefordert werden, wenn der Beschenkte groben Undank zeigt (§530 BGB). Dies setzt zunächst eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen voraus, die eine tadelnswerte auf Undankbarkeit deutende Gesinnung des Beschenkten offenbart. Die Verfehlung muss jedoch vorsätzlich geschehen sein. Was genau darunter zu verstehen ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Beispiele hierfür sind körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige oder ehewidriges Verhalten, insbesondere Ehebruch.

Große Strafkammer

Innerhalb der Strafgerichte wird zwischen Großen Strafkammern und Kleinen Strafkammern differenziert, wobei die vorgeworfene Tat ausschlaggebend ist. Ergänzend zu dem Vorsitzenden Richter und den zwei Schöffen der Kleinen Strafkammer umfasst die Besetzung der Großen Strafkammer einen beisitzenden Richter.

Grosse Strafsachen

Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- oder Betrugsdelikte, sondern um entspr. Bandenkriminalität, Totschlag / Mord etc., somit also alles, was eine höhere Strafe erwarten lässt.

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke und die daran bestehenden Rechte verzeichnet sind. § 873 BGB regelt, dass zur Übertragung des Eigentums und zur Belastung des Grundstückes zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedürfen. Die Grundbuchordnung regelt die Einrichtung und die Führung des Grundbuchs. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern, die als eigene Abteilung bei den Amtsgerichten eingerichtet sind, geführt (§ 1 Absatz 1 GBO). Für jedes Grundstück wird ein Grundbuchblatt eingerichtet. Es gibt 3 verschiedene Abteilungen.

– 1. Abteilung: Eigentümer, Erwerbsdatum und Erwerbsgrund
– 2. Abteilung: alle Beschränkungen und Lasten außer Grundpfandrechte
– 3. Abteilung: Grundpfandrechte

Nach § 891 BGB wird widerlegbar vermutet, dass die Eintragungen im Grundbuch richtig sind. Nach § 892 BGB kann ein potentieller Erwerber sich dann darauf vertrauen und gegebenenfalls das Grundstück gutgläubig lastenfrei erwerben.

Grunddienstbarkeit

Unter einer Grunddienstbarkeit versteht man die Einschränkung der Nutzungsrechte an einem Grundstück zugunsten eines anderen. Der Grundstücksinhaber des belasteten Grundstücks muss einzelne Handlungen auf dem Grundstück dulden oder darf bestimmte Handlungen darauf nicht vornehmen. Beispiele für Grunddienstbarkeiten sind zum einen das Wegerecht, das Recht Leistungen zu verlegen oder ein Durchfahrtsrecht. Für die Einräumung einer Dienstbarkeit gelten die allgemeinen Voraussetzungen über Grundstücksrechte. Deshalb ist die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch zwingende Voraussetzung.

Grundfreiheiten der Europäischen Union

Die Grundfreiheiten der Europäischen Union sind im EGV niedergelegte Freiheitsrechte. Sie sollen Grenzen zwischen den einzelnen Staaten überwinden und so zu einem einheitlichen Europa beitragen. Sie konkretisieren vor allem das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) und das Recht aller Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Art. 18 EGV).

Als die "vier " Grundfreiheiten werden die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EGV), die Personenverkehrsfreiheit (Art. 39 – 48 EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 – 55 EGV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 – 60 EGV) bezeichnet. Die Freiheiten sind direkt in jedem Mitgliedsstaat anwendbar. Die Bürger haben einen direkten Anspruch auf ihre Umsetzung.

Interessant ist, dass das EG-Recht nicht die "Inländerdiskrimierung " erfasst. Die Grundfreiheiten sind nur auf zwischenstaatliche (grenzüberschreitende) Sachverhalte anwendbar.

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am Montag, den 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt. Einfache Gesetze werden daran gemessen, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. Die Verfassung ist das höchste Gut unseres Staates. Es garantiert den Bürgern unter anderem ihre Grundrechte. Weiterhin regelt es die Befugnisse der einzelnen Staatsorgane. Das Grundgesetz hat seit seiner Entstehung zahlreiche Änderungen erfahren und wurde jüngst durch die zweite Föderalismusreform wieder geändert. Das Grundgesetz nennt unter anderem die wichtigsten Staatsprinzipien wie Bundesstaatlichkeit, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung) und das Sozialstaatsprinzip.

Das Grundgesetz kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden (Art. 79 Absatz 2 GG).

Grundrechte

Bei den Grundrechten handelt es sich um garantierte Rechte, die je nach Grundrecht entweder jedem Menschen oder jedem Deutschen zustehen. Die so genannten formellen Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 GG enthalten. Grundrechte haben vor allem Abwehrfunktion gegenüber dem Staat. Jedoch vermitteln Grundrechte auch Ansprüche gegen den Staat. Zu den Grundrechten zählen zum Bespiel:

– die Menschenwürde (Art. 1 GG)
– die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
– die Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
– die Glaubens- und Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
– die Meinungs-, Informations-, und Presse- und Rundfunkfreiheit, sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 GG)
– den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
– das Recht auf Schulwahl, auf Religionsunterricht und die Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)
– die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
– die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
– das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
– die Freizügigkeit (Art. 11 GG)
– die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
– die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
– das Eigentumsrecht und das Erbrecht (Art. 14 GG)
– den Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
– das Petitionsrecht (Art. 17 GG)
– die Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG).

Es bestehen weitere, hier nicht aufgeführte (grundrechtsgleiche) Rechte.

Grundschuld

Die Grundschuld belastet ein Grundstück in der Weise, dass aus ihm eine bestimmte Geldsumme zu zahlen ist. Sollte der Grundstückeigentümer nicht zahlen, kann der Sicherungsnehmer nach §§ 1192, 1147 BGB in das Grundstück vollstrecken. Die Grundschuld entsteht durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch. Die Grundschuld unterscheidet sich von der Hypothek dadurch, dass sie nicht akzessorisch ist. Das heißt, die Grundschuld ist unabhängig von der zu sichernden Forderung. Im Übrigen finden aber die Vorschriften zur Hypothek gemäß § 1192 BGB entsprechende Anwendung.

In der Praxis werden zur Sicherung von Darlehen ca. 80% Grundschulden (und nicht Hypotheken) benutzt, obwohl im Gesetz die Regelungen über die Grundschuld lediglich auf die der Hypothek verweisen.

Grundschuldrecht

Ebenso wie die Hypothek ist auch die Grundschuld ein zu den Grundpfandrechten gehörendes, beschränkt dingliches Grundstücksrecht, welches der Sicherung einer Geldforderung dient. Das Grundschuldrecht findet sich in den §§ 1191 bis 1198 BGB und regelt ebenso wie das Hypothekenrecht für die Hypothek den Inhalt, die Ausgestaltungen und die Folgen der Grundschuldbestellung. Zumeist sind hier die Vorschriften über die Hypothek entsprechend anwendbar.

Grundstück

Beim Grundstück handelt es um einen eingegrenzten Teil der Erdoberfläche der im Grundbuch vermerkt ist. Das Grundstück ist logischerweise keine bewegliche Sache. Um juristisch als Grundstück erfasst zu werden, ist allein entscheidend, dass eine Fläche katastermäßig vermessen und als Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. Wichtig ist, dass zum Grundstück nach § 94 BGB auch die von ihm nicht getrennten wesentlichen Bestandteile gehören, soweit sie nicht so genannte Scheinbestandteile sind (§ 95 BGB). Werden die beweglichen Sachen jedoch dauerhaft getrennt, können diese natürlich auch separat veräußert werden. An Grundstücken können bestimmte Rechte bestehen (Grundstücksrechte). Dazu gehören z.B. Eigentum, beschränkt dingliche Rechte und grundstücksgleiche Rechte.

Grundstücksrecht

Das Grundstücksrecht steht dem Immobilienrecht gleich. Es regelt Rechte, die aus Grundstücken und ihren Bestandteilen hervorgehen. Es beinhaltet den Erweb und die Veräußerung von Grundstücken, den Besitz und das Eigentum daran sowie die Möglichkeit der Belastung des Grundstücks zu bestimmten Zwecken. Das Immobilienrecht ist ein Teilgebiet des Sachenrechts und in den §§ 873 bis 1203 BGB enthalten.

Gütergemeinschaft

Hierbei handelt es sich um eine spezielle Form des ehelichen Güterstandes der nur durch Ehevertrag entstehen kann. Das Entscheidende bei der Gütergemeinschaft ist, dass mit Abschluss des Vertrages kraft Gesetzes das gesamte vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau gemeinschaftliches Vermögen und Eigentum beider Ehegatten wird, sogenanntes Gesamtgut. Ausnahmen bildet nur das sogenannte Sondergut. Das sind Gegenstände die nicht übertragen werden können, wie z.B. unpfändbare Unterhaltsansprüche und das sogenannte Vorbehaltsgut (Gegenstände, die im Ehevertrag ausdrücklich vom Gesamtgut ausgenommen wurden). Die einzelnen Vermögensmassen bleiben im Eigentum des jeweiligen Ehegatten, so dass diesbezüglich nach einer Scheidung kein Ausgleich stattfindet. Die Gütergemeinschaft muss notariell beurkundet werden.

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist derjenige Güterstand, bei dem die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten wie zwischen Nichtverheirateten ausgestaltet sind. Das Bedeutet, dass jeder seine eigenen Konten weiterführt und seinen Lebensunterhalt weitestgehend von seinem eigenen Einkommen und Vermögen bestreitet. Im Falle einer Trennung käme es dann auch nicht zu einem Ausgleich. Jeder behält sein eigenes Vermögen und zahlt an den anderen nichts aus.

Gutgläubiger Erwerb

Darunter versteht man den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten. Normalerweise kann man Eigentum nur vom Eigentümer oder von einem für die Übertragung Ermächtigten erwerben. Das Gesetz kennt jedoch die Ausnahme, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist auch vom Nichtberechtigten erwerben zu können. Normiert ist der gutgläubige Erwerb in den §§ 932 ff BGB. Hiernach kann man vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben, wenn man darauf vertraut hat, dass der Veräußerer Eigentümer war. Der Erwerber muss hierbei gutgläubig sein. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Der Erwerber kann grundsätzlich nicht überprüfen, ob der Veräußerer wirklich der wahre Eigentümer ist. Deshalb gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch Eigentümer ist (§ 1006 BGB). Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb sind:

1. Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang
2. Tatsächliche Übergabe der Sache
3. Fehlende Berechtigung des Veräußernden zur Eigentumsübertragung
4. Guter Glaube des Erwerbers an die Berechtigung des Übertragenden
5. Kein abhanden kommen nach § 935 BGB

In diesem Zusammenhang ist der § 935 BGB immer mit zu prüfen, da man kein Eigentum an abhanden gekommenen Sachen erwerben kann, es sei denn eine Ausnahme nach § 935 II BGB greift ein.

Gutgläubiger Erwerb beim Kaufmann

Die Besonderheit gegenüber § 932 BGB besteht darin, dass man nach § 366 HGB Eigentum auch an beweglichen Sachen, die von einem Kaufmann, der die Sache im Rahmen seines Geschäfts veräußert, aber nicht zur Veräußerung berechtigt ist, erwerben kann. Der Veräußerer muss hierbei Kaufmann sein. Der gute Glaube des Erwerbers bezieht sich nicht auf die Eigentümerstellung des Veräußerers (wie bei § 932 ff BGB). Vielmehr wird nach § 366 HGB das Vertrauen auf die Verfügungsbefugnis geschützt. 366 Abs. 3 HGB weitet zudem den Gutglaubensschutz – außerhalb des Eigentums – auch auf den Erwerb der im HGB enthaltenen gesetzlichen Pfandrechte aus.

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Lastenfreier Erwerb des Eigentums, obwohl eigentlich Dritte Rechte an der Sache haben. Nach dem Gesetz kann ein Erwerber das Eigentum einer Sache ohne Belastung mit Rechten Dritter erwerben, wenn er davon ausgehen durfte, dass ein solches Recht nicht besteht (Rechtsschein). Auch hier gilt, dass das Vertrauen des Erwerbers höher gewichtet wird als die Interessen desjenigen, der Rechte an der Sache hat. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind in § 936 BGB geregelt. Diese sind:

Eigentumserwerb vom Eigentümer (§§ 929 bis 931 BGB) oder durch gutgläubigen Erwerb vom Nichteigentümer (§ 932 bis 934, 935 Absatz 2 BGB, § 366 HGB), Besitzerlangung der Sache durch den Erwerber und Gutgläubigkeit des Erwerbers bezüglich der Lastenfreiheit des Erwerbsgegenstandes. Auch hier muss der Erwerber gutgläubig sein. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann erlöschen die Rechte des Dritten.