1. A
  2. B
  3. C
  4. D
  5. E
  6. F
  7. G
  8. H
  9. I
  10. J
  11. K
  12. L
  13. M
  14. N
  15. O
  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z

Haager Kindesentführungsübereinkommen

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen soll verhindern, dass ein Ehepartner die Kinder dem Einwirkungskreis des anderen Ehegatten durch Wegzug ins Ausland entzieht.

Haager Übereinkommen zur Rückführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen)

Haftbefehl

Der Haftbefehl ist die i.d.R. schriftliche Anordnung eines staatlichen Organs (i.d.R. Gericht), einen Menschen in Haft zu nehmen. Nach Art 104 Grundgesetz wird festgelegt, dass Freiheitsentziehungen -wenn sie länger als einen Tag andauern- nur durch richterlich angeordnet werden dürfen. Auch hier gibt es Einschränkungen – so darf etwa die Untersuchungshaft nur in seltenen Fällen länger als sechs Monate andauern.
Sofern Sie inhaftiert werden, sollten Sie zunächst nichts zur Sache aussagen und schnellstens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Für derartige Notfälle ist der Expertennotruf unter 0700-88708860 rund um die Uhr erreichbar.

Haftbeschwerde, Haftprüfung

Die Haftbeschwerde ist subsidiär gegenüber der Haftprüfung, da letztere einen umfassenden Rechtsschutz ermöglicht. Beim Haftprüfungsverfahren entscheidet der zuständige Richter, ob die Fortführung der Vollstreckung eine Rechtfertigung hat.

Haftpflicht

Darunter versteht man die gesetzliche Pflicht für Schäden nach unerlaubter Handlung einzustehen. Es gibt zwei Arten der Haftpflicht. Die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung. Grundsätzlich haftet man nur für verschuldetes Handeln. Die zentrale Norm im BGB ist der § 823. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Nur Ausnahmsweise besteht auch die Pflicht für die bloße Gefährlichkeit einzustehen (z. B. Halten eines Tieres oder eines Kraftfahrzeuges). Daher empfiehlt es sich eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Haftung für Kinder

Für minderjährige Kinder muss man haften, wenn diese anderen Schaden zugefügt haben, und man selber seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Wer zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. So regelt § 832 BGB die Einstandspflicht. Die Aufsichtspflicht kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben. Als Bespiel sind hier die Eltern oder der Babysitter genannt. Jedoch besteht die Möglichkeit sich zu Exkulpieren. Das heißt, darzulegen, dass man seine Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Der konkrete Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach dem Alter des Kindes, der Verständigkeit und geistigen Verfassung des Kindes, dem Charakter des Kindes und der konkreten Situation.

Demnach ist das bekannte Schild auf der Baustelle (Eltern haften für ihre Kinder) nicht richtig. Sie tun dies nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Haftungsbeschränkung

Hierunter versteht man den Ausschluss der Verschuldenshaftung für eine Person, wenn diese fahrlässig handelt. Auch ist eine Begrenzung in der Höhe möglich. Grundsätzlich haftet der Schuldner für jede Fahrlässigkeit. Jedoch ist § 276 III BGG zu beachten. Dieser besagt nämlich, dass die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann. Es gibt sowohl die vertragliche als auch den gesetzliche Haftungsbeschränkung.

Haftungsrecht

Begeht jemand eine unerlaubte Handlung, aus der einer anderen Person ein Schaden entsteht, dann ist der Schadensverursacher dem Geschädigten in der Regel zum Ersatz seines Schadens verpflichtet. Diese Regelung sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor allem in den §§ 823, 831 und 276 vor. Ein Haftungsfall entsteht aber auch dann, wenn zwischen bestimmten Personen ein Vertrag geschlossen wurde, eine der Personen ihre Pflichten aus dem Vertrag aber nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Also immer dann, wenn in privaten Angelegenheiten ein Schaden entsteht, den ein anderer verursacht hat, kann unter Umständen eine Schadensersatzpflicht eintreten. Mit diesen Fällen beschäftigt sich das Haftungsrecht.

Halter eines Kraftfahrzeuges

Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist eine Person, die ein Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Oft ist der Eigentümer auch der Halter, dies ist jedoch nicht zwingend der Fall. Die Eigentümerstellung ist demnach nur Indiz, nicht jedoch Voraussetzung für die Halterstellung. Es kommt nicht darauf an, wer im Fahrzeugschein eingetragen ist oder wer den Fahrzeugbrief verwahrt. Auch können durchaus mehrere Halter eines Fahrzeuges sein, wenn sie alle das Fahrzeug verwenden. Dem Halter treffen u.a. folgende Pflichten:

– Abschluss einer ordnungsgemäßen Haftpflichtversicherung
– Der ordnungsgemäße Betrieb des Fahrzeuges
– Die verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht für Schäden, die Dritten beim Betrieb des Kfz entstehen

Handelsbrauch

Unter Kaufleuten zu beachtende Verkehrssitte. Handelsbräuche sind in der Regel auf bestimmte Geschäftszweige begrenzt. Sie setzen eine einheitliche, freiwillige und dauernde tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise, jedoch – anders als Gewohnheitsrecht – keine allgemeine Rechtsanerkennung voraus. Darum handelt es sich bei Handelsbräuchen auch um keine Rechtsnormen. Gemäß § 346 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist "unter Kaufleuten in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ". Demnach sind Handelsbräuche unter Kaufleuten verpflichtend und müssen beachtet werden, auch wenn sie nicht extra vereinbart werden. Wichtigstes Beispiel für einen Handelsbrauch ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

Handelsgewerbe

Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) legal definiert. "Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. " Es wird vermutet, dass das Gewerbe ein Handelsgewerbe ist. Der Betreiber muss gegebenenfalls beweisen, dass er kein Handelsgewerbe führt. Die Kriterien, ab welchen Zeitpunkt ein Handelsgewerbe oder doch nur ein Kleingewerbe vorliegt, sind nicht geregelt. Vielmehr ist auf den speziellen Einzelfall einzugehen. Kriterien können sein, Komplexität der Geschäftsvorgänge, Vielfalt der geschäftlichen Handlungen, Umsatzhöhe, Anzahl der Beschäftigten und Höhe des Betriebsvermögens. Nicht entscheidend ist, ob der Betrieb tatsächlich in kaufmännischer Weise geführt wird. Nach § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Auf eine Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Eine Eintragung hat hier nur deklaratorische Wirkung. Im Gegensatz hierzu kann sich der Kleingewerbetreibende in das Handelsregister eintragen lassen. In diesem Fall ist die Eintragung konstitutiv. Nach § 3 HGB können land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur durch Eintragung ein Handelsgewerbe betreiben.

Handelsrecht

Das Recht ist speziell für Kaufleute und Personengesellschaften. Es regelt ihre Rechte und Pflichten. Als Handelsrecht im engeren Sinne wird dabei nur das Recht des Handelsstands (Erstes Buch des HGB), die Vorschriften über die Handelsbücher (Drittes Buch des HGB) und das Recht der Handelsgeschäfte (Viertes Buch des HGB) bezeichnet. Das HGB modifiziert zum Teil die Vorschriften des BGB. Dies macht es deshalb, weil unter Kaufleuten andere Formen des Geschäftsablaufes herrschen. Einige wichtige Prinzipien sind z.B. die zügige Geschäftsabwicklung (unverzügliche Mängelrüge gemäß §§ 377, 378 HGB), die Rechtsklarheit, Publizität und erhöhter Vertrauensschutz (§§ 5, 15, 366 HGB), die stärkere Bindung an Gebräuche und Gepflogenheiten und verstärkte Selbstverantwortung des Handelnden nach § 348 HGB. Im Übrigen gilt auch hier das BGB.

Handlungsbegriff

Der Handlungsbegriff ist wesentlich für die Beantwortung der Frage, wann ein menschliches Verhalten strafbar ist. Darum wird Handlung als jedes menschliche, willensgetragene, nach außen gerichtete Verhalten bezeichnet. Eine Handlung kann entweder in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Ein Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn es vom Willen gesteuert ist. Die sonstigen Voraussetzungen sind in der Strafrechtswissenschaft umstritten. Es existieren mehrere Theorien darüber, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Im Ergebnis unterscheiden sich die Theorien nur minimal voneinander. Keine Handlung im strafrechtlichen Sinne sind z.B. Naturereignisse, tierisches Verhalten (es sei denn, ein Mensch steuert das Tier), Gedanken, Wünsche, Absichten, Verhalten im Zustand der Bewusstlosigkeit oder im Schlaf, Reflexe und Fälle von vis absoluta, das heißt Fälle in denen jemand infolge fremder Gewalteinwirkung keinen Einfluss auf sein Verhalten hat. Sehr wohl unter den Handlungsbegriff fallen jedoch, die Affekt- und Kurzschlusshandlungen.

Handlungsvollmacht

Hierunter versteht man jede Vollmacht eine Kaufmannes die keine Prokura ist. Gesetzlich normiert ist sie im § 54 HGB. Sie wird nach den allgemeinen Vorschriften über die Vollmachterteilung nach § 164 ff BGB erteilt. Sie kann auch konkludent erfolgen. Sie erlischt durch einfachen Widerruf oder durch Beendigung des Geschäftsbetriebes. Es gibt drei Arten der Vollmacht.

1. Die Generalhandlungsvollmacht Sie deckt alle branchentypischen Geschäfte ab, die zum gewöhnlichen Betrieb gehören. Nicht dazu gehören Privatangelegenheiten und Prinzipalgeschäfte für den Geschäftsherrn
2. Die Gattungshandlungsvollmacht Sie berechtigt zur Vornahme bestimmter Geschäftsarten (z. B. Kauf oder Verkauf).
3. Die Spezialhandlungsvollmacht Sie gilt nur für die Vornahme einzelner Rechtsgeschäfte.

In diesem Zusammenhang ist § 56 HGB zu beachten, der eine Handlungsvollmacht des Ladenangestellten für gewöhnliche Verkäufe im Sinne aller mit einem Kaufvertragsabschluss zusammenhängender Handlungen und Empfangnahmen, also für die Entgegennahme von Sachen und Willenserklärungen im Laden oder offenen Warenlager fingiert.

Hauptleistungspflichten

Sie sind der Grund weshalb der Vertrag geschlossen wurde. Es werden zwei Arten von Pflichten bei einem Schuldverhältnis unterschieden. Zum einen bestehen die Leistungspflichten (§ 241 Absatz 1, BGB) und zum anderen die Verhaltenspflichten (§ 241 Absatz 2, BGB). Die Leistungspflichten (Primärpflichten) lassen sich wiederum aufteilen in Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten. Die Hauptleistungspflichten sind die von den Parteien verabredeten wesentlichen Vertragsleistungen. Entscheidend ist immer der Parteiwille, der gegebenenfalls ermittelt werden muss. Bei gegenseitigen Verträgen, wie zum Beispiel dem Kaufvertrag, stehen die jeweiligen Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma). Das heißt, jede Partei hat die betreffende Pflicht nur übernommen, um von der anderen dafür die entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Beispiele für Hauptleistungspflichten sind beim Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises (auf Seiten des Käufers) und die Übergabepflicht (und Übereignung der Sache) auf Seiten des Verkäufers. Zu unterscheiden sind die Hauptleistungspflichten von den Nebenleistungspflichten. Sie dienen der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflichten.

Hausfriedensbruch

Der Hausfriedensbruch ist im § 123 StGB geregelt. Strafbar macht sich derjenige, der in eine Wohnung, in die Geschäftsräume, oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, eindringt. Aber auch wer, wenn er sich ohne Befugnis in den genannten Räumen aufhält und sie auch auf Aufforderung nicht verlässt macht sich strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Umstritten ist, ob die erschlichene Erlaubnis zum Eintreten das Einverständnis des Hausrechtsinhabers unwirksam sein lässt. Als Beispiel wird hier der Dieb genannt, der in ein Kaufhaus reingeht, um dort etwas zu stehlen. Von außen betrachtet sieht der Dieb aber auch nicht anders als ein gewöhnlicher Käufer aus, so dass die Rechtsprechung in solchen Fällen nicht aus § 123 bestraft. Nach § 123 II StGB bedarf es zur Strafverfolgung eines Antrages. § 123 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt, dass heißt das ohne Antrag die Behörde nicht tätig wird.

Haustürwiderrufsgeschäft

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden Verbraucher im Sinne von § 13 BGB besonders zu schützen, wenn der Vertragsschluss an ungewöhnlichen Orten stattfindet. Dann soll dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen. Dieses Widerrufsrecht besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Vertrag muss zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 13, 14 BGB) geschlossen worden sein. Der Vertrag muss eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben. Es muss sich um eine in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BGB genannte Situation handeln. Dies ist der Fall, wenn der Verbraucher den Vertrag aufgrund mündlicher Verhandlung mit dem Unternehmer in der Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz abschließt. Weiterhin, wenn er anlässlich einer im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen den Vertrag abgeschlossen hat. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen seine Willenserklärung widerrufen. Wichtig hierbei ist, dass die Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde. Anderenfalls beginnt keine Frist zu laufen und der Verbraucher kann jederzeit sein Widerrufsrecht ausüben. Die Widerrufsbelehrung ist in Textform zu erstellen. Sie muss den Namen und die Anschrift des Widerspruchsadressaten enthalten. Auch muss die Widerrufsbelehrung einen Hinweis auf den Fristbeginn, die Form des Widerrufs, die Frist und die Entbehrlichkeit einer Begründung enthalten.

Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerspruchsfrist anstatt zwei Wochen ab Belehrung einen Monat.

Heilung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Es kann vorkommen (und kommt in der Realität auch öfter vor), dass Verwaltungsakte an formellen Fehlern leiden. Um die Verwaltungspraxis nicht unnötig in die Länge zu ziehen, besteht für die Behörde die Möglichkeit bestimmte Fehler zu heilen. So kann ein effektiver Rechtsschutz erreicht werden. Eine Heilung kann aber nur in Betracht kommen, wenn der Verwaltungsakt nicht nach § 44 BVwVfG nichtig ist. Verfahrens- und Formfehler können bis zum Abschluss des mündlichen Verfahrens, einschließlich Rechtsmittelverfahren, geheilt werden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter der Behörde eine Frist von drei Monaten zur Heilung eines Form- oder Verfahrensfehlers einräumt. Nach § 46 BVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht deshalb begehrt werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Heimtückemord

Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in Sicherheit wiegt. Ebenso liegt Heimtücke vor, wenn sich der Täter von Hinten an sein Opfer heranschleicht und ihm dann etwa ein Messer in den Rücken sticht und das Opfer dadurch zu Tode kommt.

Hemmung der Verjährung

Von einer Hemmung spricht man, wenn die Verjährungszeit unterbrochen wird und nach dieser Zeit wieder weiter läuft. Der gehemmte Zeitraum wird in die Verjährungszeit nicht mit einberechnet. Nach § 209 BGB ruht die Verjährungszeit. Die §§ 203-208 BGB regeln die gesetzlichen Voraussetzungen, wann eine Hemmung eintritt. Beispiele für eine Hemmung der Verjährung sind schwebende Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über das Bestehen eines Anspruchs, die Rechtsverfolgung (Klage, Mahnverfahren, Aufrechnung im Prozess, vorläufiger Rechtsschutz), die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens zwischen Gläubiger und Schuldner (Stundung) oder aber die Hinderung der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt. Nach § 204 BGB endet die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Verfahrensbeendigung. Die Hemmungsregelungen sind nach § 53 VwVfG auch auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis anwendbar, wenn nichts Spezielleres geregelt ist.

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

Hierbei handelt es sich Personen, die besondere strafrechtliche Befugnisse haben. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind zur Ausführung der Aufträge der Staatsanwaltschaft unmittelbar persönlich verpflichtet. Ihnen stehen dabei unterschiedlichste Zwangsmittel zur Verfügung (Anordnung zur Blutentnahme oder die Durchsuchung).

Hinterlegung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit

Die Hinterlegung ist den §§ 372 ff BGB geregelt. Die Hinterlegung ist eine Möglichkeit des Schuldners sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, wenn ihm dies, auf Grund eines in der Sphäre des Gläubigers liegenden "Verschuldens ", sonst nicht ohne weiteres möglich wäre. Das heißt genauer, dass folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen (alternativ nicht kumulativ):

– der Gläubiger muss sich im Annahmeverzug befinden
– es müssen Gründe in der Person des Schuldners vorliegen, die den Schuldner an der Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern
– Ungewissheit über die Person des Gläubigers
– Hinterlegt werden können nur Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten

Das heißt, einen "normalen " Teppich z.B. kann der Schuldner nicht hinterlegen. Jedoch besteht unter Umständen die Möglichkeit nach § 383 BGB die Sache dann zu versteigern.

Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle zu erfolgen und ist dem Gläubiger unverzüglich anzuzeigen. Die regelt der § 374 BGB.

Honorar

Unter Honorar versteht man die Vergütung für eine freiberufliche Tätigkeit. Das Wort entstammt dem lateinischen Wort "honorarium ", was soviel wie "Ehrengeschenk " bedeutet. Zu den freien Berufen gehören die Berufe, die aufgrund besonderer Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art zum Gegenstand haben. Dazu zählen unter anderem die Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Künstler.

Das Honorar ist von folgenden Begriffen zu unterscheiden:

1. Lohn Lohn erhält der Arbeitnehmer für seine Arbeit
2. Besoldung Der Beamte erhält eine Besoldung für seine Arbeit
3. Sold Sold steht einem Militärangehörigen zu
4. Vergütung Die Vergütung eines Selbstständigen bei einem Werkvertrag
5. Provision Die Provision erhält der Handelsvertreter für seine Arbeit

Wenn keine bestimmte Höhe des Honorars vereinbart wird, dann gilt die ortsübliche Höhe.

Honorarkonsul

Ein Honorarkonsul ist nicht wie der eigentliche Konsul ein Berufsbeamter, sondern ein Wahlkonsul. Er hat in der Regel auch nicht so weitgehende Befugnisse wie ein Berufskonsularbeamter.

Hypothek

Die Hypothek ist ein Sicherungsmittel von Forderungen. Die Hypothek belastet ein Grundstück. Aus ihr wird eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück bezahlt. Das wird als Belastung des Grundstücks bezeichnet. Die Zahlung erfolgt an denjenigen der ein Recht aus der Forderung hat. Die Hypothek besteht, im Gegensatz zur Grundschuld, nur in der Höhe der zu sichernden Forderung und hängt aufgrund ihrer Akzessorietät von der Forderung ab. Die Hypothek ist in den §§ 1113 ff BGB geregelt. Die Geldforderung muss bestimmt genug sein. Jedoch kann die Forderung auch bedingt sein oder erst in Zukunft entstehen. Das belastete Grundstück haftet dinglich, dass heißt der Eigentümer ist zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet. Dies regelt § 1147 BGB. Die Hypothek kann als eine Sicherungshypothek oder als eine Verkehrshypothek bestellt werden. Eine Hypothek entsteht durch Einigung zwischen dem Forderungsgläubiger und dem Grundstückseigentümer und Eintragung in das Grundbuch. Die Eintragung des Grundbuches muss enthalten, den Namen des Gläubigers, den Betrag der Forderung sowie Angaben über Zinsen. Die Hypothek kann auch auf Dritte übertragen werden. Dies geschieht durch Abtretung der Forderung, die die Hypothek dann mitzieht. Zu beachten ist hier der § 1154 BGB. Dieser verlangt, dass zur Abtretung der Forderung die Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich ist.

Hypothekenrecht

Nimmt ein Grundstückseigentümer einen Kredit bei einer Bank auf, dann kann er zur Sicherheit für die Geldforderung der Bank dieser eine Hypothek bestellen. Wie und in welcher Form das im Einzelnen Geschieht und welche Folgen sich daraus ergeben, regelt das Hypothekenrecht. Es findet sich in den §§ 1113 bis 1190 BGB. So sagt § 1147 BGB, dass die Bank als Forderungsgläubigerin sich durch Zwangsvollstreckung aus der Hypothek befriedigen kann, wenn der Gläubiger der Kreditforderung den Kredit nicht oder nicht rechtzeitig zurückzahlt.