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Im Zweifel für den Angeklagten / In dubio pro reo

Bedeutet im deutschen " im Zweifel für den Angeklagten ". Dieser Grundsatz ist im Strafrecht verankert. Er besagt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss, wenn sich eine Tatsache nicht restlos aufklären lässt. Demnach muss die Schuld zweifelsfrei bewiesen sein, damit ein Angeklagter verurteilt werden darf. Ist ein Richter nicht von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt, ist eine Verurteilung ausgeschlossen. Interessanterweise ist dieser Grundsatz nicht im Strafgesetzbuch oder in der Strafprozessordnung normiert. Man leitet ihn aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Dieser Grundsatz gilt im materiellen Strafrecht uneingeschränkt. Er gilt auch für die Frage, ob auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist. "In dubio pro reo " findet keine Anwendung auf rein prozessuale Fragen, wie etwa das Bestehen der Verhandlungsfähigkeit, das Recht zur Zeugnisverweigerung oder das Vorliegen eines Beweisverbots.

Immission

Immissionen nach dem Bundes-Immissionenschutzgesetz sind nach § 3 BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Immissionen können sein: Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Luftverunreinigungen sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Dämpfe und Geruchsstoffe. Für sie regelt die TA-Luft besondere Grenzwerte. Geräusche sind nicht legal definiert. Für sie gibt es jedoch die Regelungen aus der TA-Lärm. Nach § 906 BGB haben Eigentümer eines beeinträchtigten Grundstücks Immissionen zu dulden, soweit die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Auch muss der Eigentümer die Immission dulden, wenn zwar eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, diese aber ortsüblich ist (z. B. Fabrikrauch in Industriestandorten, Straßenbeleuchtungen). Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die Grenzwerte der TA-Luft/Lärm eingehalten werden. Bei unzumutbaren Beeinträchtigungen kann dem Betroffenen dann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn es dem Betreiber der Anlage nicht wirtschaftlich zumutbar ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung zu verhindern.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht befasst sich mit sämtlichen Rechten, die aus Grundstücken und ihren Bestandteilen hervorgehen. Es beinhaltet den Erweb und die Veräußerung von Grundstücken, den Besitz und das Eigentum daran sowie die Möglichkeit der Belastung des Grundstücks zu bestimmten Zwecken. Das Immobilienrecht ist ein Teilgebiet des Sachenrechts und in den §§ 873 bis 1203 BGB enthalten.

Informationsfreiheit

Dies ist das Recht aller natürlichen und juristischen Personen Zugang zu allen behördlichen Akten und Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Auf Bundesebene sowie in vielen Bundesländern bestehen sogenannte Informationsfreiheitsgesetze. Sie gewähren erstmals ein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen. Vor Inkrafttreten dieser Gesetze bestand ein solches Recht nur im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes von 1994. Die Informationsfreiheit gilt für alle Bundesbehörden sowie für alle Landesbehörden, wenn ein Informationsfreiheitsgesetz in dem entsprechenden Bundesland verabschiedet wurde. Ausgenommen sind in der Regel die Landtage in ihrer Funktion als gesetzgebendes Organ und die Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften), soweit sie im Rahmen der Rechtsprechung und Strafverfolgung tätig werden. Die Gesetze der einzelnen Länder können im Detail Abweichungen erhalten. Der Anspruch ist nur auf die tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Die Behörde ist nicht verpflichtet neue Informationen einzuholen. Wenn keine Informationen vorliegen geht der Antrag ins Leere. Wenn die Behörde sich weigert die Informationen preiszugeben, kann sich der Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen lassen. Wichtig ist jedoch, dass kein Anspruch auf kostenlose Information besteht. Die Informationsfreiheitsgesetze sehen für die Erteilung von Auskünften, für die Gewährung der Akteneinsicht oder auch für die Anfertigung von Kopien Verwaltungsgebühren oder zumindest die Erstattung von Auslagen in einem angemessenen Rahmen vor.

Inhaftierung

Eine Inhaftierung kann vorab bei der Polizei, ggf. per Untersuchungshaft (U-Haft) bzw. nach Verurteilung in Form der Strafhaft erfolgen.

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Inkasso

Darunter versteht man das Eintreiben finanzieller Forderungen. Ein Inkassobüro ist ein Unternehmen, das Forderungen gegenüber anderen Personen oder Unternehmen geltend macht. Gegen die Zahlung einer Provision, treibt das Inkassobüro im Namen des Auftraggebers Schulden ein. Das Inkassobüro wird im Gegensatz zum Gerichtsvollzieher schon vor einem gerichtlichen Urteil tätig. Voraussetzung für ein tätig werden ist, dass eine entsprechende Vollmacht erteilt wird oder das die Forderung abgetreten wurde. Wird die Forderung abgetreten, tritt das Inkassobüro an die Stelle des Altgläubigers. Will der Gläubiger Inhaber seiner Forderung bleiben, erteilt er der Inkassostelle lediglich eine Einziehungsermächtigung oder Vollmacht. Als Vertreter handelt das Inkassobüro im Namen des Gläubigers.

Innenbereich

Hierbei handelt es sich um einen Begriff des Bauplanungsrechtes. Es ist der Ortsteil im Gemeindegebiet, der im Zusammenhang bebaut ist. Das Gegenstück bildet der Außenbereich. Liegt für den entsprechenden Innenbereich kein Bebauungsplan vor, ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Auch darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Anderenfalls besteht kein Recht auf eine Baugenehmigung. Eine Ausnahme ist nur nach § 31 BauGB zulässig. Manchmal ist streitig, wo der Innenbereich aufhört und der Außenbereich anfängt. Solange eine Satzung nicht ergangen ist, endet der Innenbereich unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenze unmittelbar hinter dem letzten Haus des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Maßgeblich sind dabei allein die tatsächlich vorhandenen Gebäude, nicht die Gebäude, die erst genehmigt sind. Das Art und Maß der baulichen Nutzung regelt die BauNVO. Dies gilt gemäß § 34 II BauGB auch im unbeplanten Innenbereich. Liegt hingegen ein qualifizierter Bebauungsplan vor, braucht sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einzufügen, solange es den Bestimmungen des Plans entspricht.

Innengesellschaft

Die Innengesellschaft ist eine Form der GbR, bei der sich mehrere Personen zusammengeschlossen haben, jedoch nach dem Inhalt ihrer vertraglichen Vereinbarung nicht nach außen als Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Im Rechtsverkehr tritt nur ein Gesellschafter im eigenen Namen auf, der jedoch im Innenverhältnis für die Gesellschaft tätig wird. Die Gesellschaft muss aber nicht geheim gehalten werden. Entscheidendes Kriterium ist lediglich in wessen Namen der Handelnde auftritt. Ein deutliches Zeichen für eine Innengesellschaft ist daher, wenn ein Vermögen fehlt, das allein der Gesellschaft zuzuschreiben ist. Eine Innengesellschaft kann auch konkludent geschlossen werden. Beispiele für eine Innengesellschaft sind Arbeitsgemeinschaften im Bauwesen (ARGE), Stille Gesellschaften, Gemeinschaftspraxen, Nutzungsgemeinschaften und Bauherrengemeinschaften. Auch können Eheleute eine sogenannte Ehegatteninnengesellschaft gründen, um bewusst das Vermögen eines Familienangehörigen zu fördern.

Insichgeschäft

Man spricht vom Insichgeschäft, wenn eine Person ein Geschäft mit sich selber schließt. Es ist im deutschen Recht nicht vorgesehen, dass jemand Rechte und Pflichten gegen sich selber begründen kann. Im Rahmen der Stellvertretung ist aber denkbar, dass eine Person im Namen eines Dritten als Stellvertreter mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschließt.

Als Beispiel für ein Insichgeschäft ist hier der Geschäftsführer einer GmbH zu nennen, der mit sich selber Geschäfte abschließt. Formal handelt nur eine Personen, Rechte und Pflichten sollen aber für verschiedene Personen begründet werden. Nach § 181 BGB sind Insichgeschäfte grundsätzlich unzulässig. Diese Regelung gilt für das gesamte Zivilrecht. Das BGB selbst kennt jedoch ein paar Ausnahmen. So ist es zum Beispiel nach § 1009 Absatz 2 BGB möglich, ein im Miteigentum stehenden Grundstücks zu belasten. Auch schränkt die Rechtsprechung den § 181 BGB teleologisch ein, wenn die Rechtsgeschäfte für den Vertretenen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bilden. Das Verbot des § 181 BGB kann auch nicht durch Untervertretung umgangen werden. Wer ein Insichgeschäft vornimmt, handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht, so dass das Insichgeschäft zunächst nur schwebend unwirksam ist und durch den oder die Vertretenen genehmigt werden kann (§ 177 Absatz 1 BGB). Jedoch ist es möglich dem Vertreter das Insichgeschäft vorab schon zu gestatten. Die Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB kann in einer Vollmacht enthalten sein und ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglich.

Insolvenz

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Früher sprach man vom Konkurs. Wenn der Schuldner Zahlungsunfähig ist, wird auf seinen Antrag oder auf Antrag von mehreren Gläubigern das Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet. Zweck des Verfahrens ist festzustellen, wie hoch das verbliebene Vermögen des Schuldners ist und ob eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger möglich ist. Es ist zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren zu unterscheiden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in drei Stufen untergliedert. Zunächst besteht die Möglichkeit sich außergerichtlich, das heißt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einigen. Dann folgt das Schuldenbereinigungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes und danach schließt sich das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (mit möglicher Restschuldbefreiung) an. Das Regelinsolvenzverfahren wird jedoch nur auf Antrag eröffnet, der jedoch auch formlos möglich ist. Der Insolvenzantrag des Schuldners ist gesetzlich nicht geregelt. Er ist somit grundsätzlich formlos möglich. An den Insolvenzantrag des Gläubigers werden hingegen bestimmte Voraussetzungen gestellt. Diese sind in § 14 InSO geregelt. Danach ist ein Antrag nur zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Für diesen Antrag muss ein Insolvenzgrund vorliegen. Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung. Das Insolvenzgericht prüft einen entsprechenden Antrag und kann diesen mangels Vorliegens eines Insolvenzgrundes zurückweisen, ihn mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Vermögensmasse zurückweisen oder das Insolvenzverfahren eröffnen. Die schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann zur Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung führen. Diese sind in den §§ 283 ff StGB geregelt.

Insolvenzstraftaten

Innerhalb einer drohenden oder bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit kann sich beispielsweise eine überschuldete Firma bzw. der Geschäftsführer der Firma strafbar machen. Das geschieht meist dann, wenn die Firma an die bei ihr beschäftigten Mitarbeiter keinen Lohn mehr ausbezahlt oder sogar die von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Solche Straftaten kommen so gut wie immer ans Tageslicht und werden dann von den zuständigen Staatsanwaltschaften verfolgt.

Insolvenzverfahren Unternehmereigenschaft

 

Auf die Unternehmereigenschaft hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Einfluss, § 2 I 1 UStG. Bei Fortführung des Unternehmens bleibt der Schuldner umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

International angehauchte Sachverhalte

Bei international angehauchten Sachverhalten geht es i.d.R. darum, länderübergreifende Straftaten zu erfassen. I.R.d. Steuerstrafrechts geht es hier oft um entspr. Umsatzsteuerbetrug oder fingierte Rechnungen aus dem Ausland. I.R.d. Bandenkriminalität können länderübergreifend Morde, Betrügereien, Rauschgiftschmuggel (oft auch in der abgeschwächten Form des Zigarrettenschmuggels) erfasst werden.

Internationaler Terrorismus

Der Internationale Terrorismus greift anders als etwa der Guerillero nicht nach Raum, sondern möchte durch die Verbreitung von Unsicherheit und Schrecken Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele erregen und Druck ausüben.

Internationales Privatrecht

Dieses Recht regelt wie das internationale Recht allgemein, die rechtlichen Möglichkeiten zwischen allen Staaten der Welt auf dem Gebiet des Privatrechts. In Deutschland ist diese Rechtsform im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es gibt vor, wie und vor allem vor welchem Gericht man seine privatrechtlichen Ansprüche durchsetzen kann.

Internationales Recht

Das internationale Recht hat den gleichen Hintergrund wie das Europarecht und das Recht eines einzelnen Staates, nur dass es im größtmöglichen Rahmen stattfindet. Es beinhaltet die Möglichkeiten, mit Ländern der ganzen Welt rechtstechnisch zu kooperieren. Es legt dabei zum Beispiel fest, wo jemand klagen muss, wenn er einen Anspruch gegen eine Person geltend machen will, die beispielsweise in Afrika lebt.

Internationales Steuerrecht

Das Internationale Steuerrecht greift bei länderübergreifenden Steuerangelegenheiten.

Internationales Strafrecht

Das internationale Strafrecht schafft rechtliche Sicherheiten für etwa den Fall, dass eine Person in Deutschland eine Straftat begangen, sich aber ins Ausland abgesetzt hat. Dann ist es möglich, einen internationalen Haftbefehl zu erlassen und die Person auch grenzüberschreitend suchen zu lassen. Das Recht regelt also die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Welt, wenn es darum geht, Straftaten aufzudecken und einem gerechten Urteil zuzuführen.

Internetrecht

Mit der Möglichkeit für jeden, Zugang zum Internet zu finden, entstanden erhebliche Probleme. Längst sind Verkaufsportale und Webseiten vielseitig eingerichtet. Damit erschloss sich auch für das Recht eine neue Marge, die es mit Regeln und Normen zu füllen galt. Das Internetrecht stellt die verschiedensten gesetzlichen Regelungen dar, mit denen man die verschiedensten Problematiken aus dem Internet regeln kann. Es ist keine bestimmte Gesetzesvorgabe, sondern setzt sich aus einzelnen bisher bestehenden Normen zusammen, die im Laufe der Zeit an die Internetproblematiken angeglichen und auf diese abgestimmt wurden. Tangiert sind vor allem immer wieder Rechtsgebiete wie das allgemeine Zivilrecht, das Kaufrecht, das Urheberrecht, das Strafrecht und das Datenschutzrecht.