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Mahnbescheid

Der Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren ist ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller schneller und billiger zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen.

Das Mahnverfahren ist zulässig für Ansprüche, die auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind.

Das Mahnverfahren ist nicht möglich:

– für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Verbraucherdarlehen oder sonstigen Verbraucherfinanzierungshilfe, wenn der Effektivzins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozent übersteigt.

– wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist

– wenn die Zustellung des Mahnbescheides durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Unabhängig von der Höhe des jeweiligen Streitwertes ist das Amtsgericht für dieses Verfahren zuständig.

Zum Verfahren im einzelnen:

1. Der Antragsteller beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides.

2. Das Gericht erlässt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, den Mahnbescheid. Nun kann der Antragsgegner binnen 2 Wochen bezahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, falls Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch bestehen. In letzterem Fall gibt das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Amts – oder Landgericht ab. Das Gericht gibt dann dem Antragssteller auf, binnen weiterer zwei Wochen seinen Anspruch in einer Klageschrift zu begründen. Das Mahnverfahren geht dann in das ordentliche Verfahren über.

3. Wird hingegen kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, so kann der Antragsteller innerhalb von 6 Monaten seit Zustellung des Mahnbescheides den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Der Antragsgegner kann dann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Damit geht der Rechtsstreit in das ordentliche Verfahren über.

4. Legt der Anspruchsgegner keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, so stellt der Vollstreckungsbescheid einen vollstreckbaren Titel mit dem Wert eines Gerichtsurteils dar. Der Antragsteller kann mit Hilfe dieses Titels beim Antragsgegner vollstrecken.

Masseverbindlichkeit / Insolvenzforderung

Gerade bei Steuerverbindlichkeiten ist zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung abzugrenzen. Es ist zu klären, ob die Steuerschuld bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet war. Hierbei kommt es auf den jeweiligen Lebenssachverhalt an. Vor Verfahrenseröffnung begründete Steuerforderungen sind Insolvenzforderungen, § 38 InsO und nur mit der Quote zu bedienen.

Menschenhandel

Der Menschenhandel ist auch in Deutschland immer noch vorhanden. Hin und wieder entdeckt die Ermittlungsbehörde in diesem Zusammenhang Menschen ausländischer Nationalität, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Kellerlöchern, Containern o.ä. zusammengepfercht versteckt werden.

Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren

Bezogen auf die EU ist hier festzustellen, dass es diese Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren immer noch nicht gibt. Dies gilt z.B. auch für die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung eines Anwalts besteht.

Mord

Kommt zu dem Totschlag hinzu, dass der Täter aus einem bestimmten Antrieb heraus gehandelt hat, dann ist das Mord. Motivationen können dabei Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes, Habgier oder ähnliches sein. Aber auch wenn die Tat heimtückisch, grausam oder zum Ermöglichen oder Verdecken einer anderen Straftat begangen wurde, ist ein Mord gegeben. Bei Mord kommt nur eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht.