1. A
  2. B
  3. C
  4. D
  5. E
  6. F
  7. G
  8. H
  9. I
  10. J
  11. K
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  13. M
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  15. O
  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z

Verbraucherkreditgesetz

Das Verbraucherkreditgesetz sollte einen besonderen Verbraucherschutz für Kreditverträge zwischen Banken und Verbrauchern bieten. Der Schutz umfasst dabei alle Benachteiligungen im Wirtschaftsverkehr. Allerdings existiert das Verbraucherkreditgesetz als solches nicht mehr eigenständig. Es wurde aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beginnend mit dem 1. Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Der Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Normen ist aber nach wie vor der gleiche.

Verdeckte Ermittler

Die verdeckten Ermittler sind von den V-Leuten zu unterscheiden. Es handelt sich hier um Mitglieder der Ermittlungsbehörden, die im Untergrund unter falscher Identität arbeiten. Die V-Leute dagegen sind Personen aus der "Szene ", die den Ermittlungsbehörden Informationen zuspielen.

Vereinheitlichung von Verfahrensrechten für Beschuldigte

Die Vereinheitlichung der Verfahrensrechte für Beschuldigte ist auf EU-Ebene eines der Ziele der Bundesregierung.

Vergaberecht

Es gibt Angelegenheiten, die liegen im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Wenn diese nun gewisse Dinge regeln will, bedarf sie der Hilfe privater Unternehmen und hat im Übrigen lediglich begrenzte Mittel zur Verfügung. Das Vergaberecht regelt dieses Dilemma. Zum einen bestimmt es, in welcher Höhe öffentliche Gelder für bestimmte Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Zum anderen gibt es auch Richtlinien dafür vor, wie unter den möglichen privaten Beauftragten derjenige herausgefiltert wird, der schlussendlich den öffentlichen Auftrag ausführen darf. Die bekannteste Methode ist die Ausschreibung eines Auftrages, so dass sich Firmen auf diese bewerben müssen. Aus den Bewerbungen wird dann die am besten geeignete Firma ausgewählt.

Vergewaltigung

Wenn eine Person eine andere unter Drohung oder Ausnutzen einer Zwangslage dazu nötigt, sexuelle Handlungen an sich vornehmen und dulden zu lassen oder solche vorzunehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, dann ist das eine Vergewaltigung. Solche Handlungen sind verboten und stehen unter Strafe.

Vermögensdelikte

Die Vermögensdelikte schützen anders als die Eigentumsdelikte das Vermögen als solches (Untreue, Veruntreuung von Arbeitsentgelt etc.).

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich ist der bei der Ehescheidung vor Ausspruch der Scheidung durch das Familiengericht durchzuführende Ausgleich zwischen den Anwartschaften der Ehegatten auf eine voneinander unabhängige Versorgung wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Er beruht auf dem Grundgedanken, dass die während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche aus der Leistung beider Ehegatten resultieren. Der Versorgungsausgleich erfolgt in der Weise, dass nach Ermittlung von Art und Höhe der jeweiligen Versorgungstitel beider Ehegatten (Renten, Pensionen) der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes an den anderen Ehegatten zu übertragen hat.

Versteigerungsrecht

Das Versteigerungsrecht beschäftigt sich mit den formalen Vorgaben einer Zwangsversteigerung. Es besagt, welches Gericht für die Zwangsversteigerung zuständig ist und wie eine solche durchzuführen ist. Eine gesetzliche Grundlage bietet das Zwangsversteigerungsgesetz in Anlehnung an die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Das Versteigerungsrecht gibt eine sehr präzise Vorgehensweise vor, die mit der Anordnung der Versteigerung beginnt, auf die der Versteigerungstermin folgt. Hat der Ersteigende für sein Gebot den Zuschlag erhalten, dann wird der Erlös unter den Gläubigern verteilt und ein Mehrerlös an den Schuldner ausgekehrt.

Verwaltungsrecht

Der Staat, seine Bundesländer und die Gemeinden bedürfen einer brauchbaren und umfassenden Organisation, damit alles funktioniert. Das Verwaltungsrecht bedeutet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Tätigkeit dieser öffentlichen Organisation regeln. Dabei gibt es allgemeingültige Normen und besondere Rechtsvorschriften. Die besonderen umfassen zum Beispiel das Polizeirecht, Baurecht, Gemeinderecht, Wehrrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schulrecht sowie das Wege- und Wasserrecht.

Verwertungsrecht

Das Verwertungsrecht ist ein Begriff aus dem Urheberrecht. Hat jemand etwas selbst geschaffen, so bezeichnet man ihn als Urheber. Auch nur diesem steht das Recht zu, sein eigenes Werk zu verwerten, ganz gleich in welcher Art und Weise er das tut. Zum einen Kann er sein Werk vervielfältigen oder verbreiten, zum anderen kann er es ausstellen. Diese Möglichkeiten sind Inbegriffe des Verwertungsrechts, das dem Urheber aufgrund der im Urheberrechtsgesetz normierten Regelungen zusteht.

Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren ist ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller schneller und billiger zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen.

Das Mahnverfahren ist zulässig für Ansprüche, die auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind.

Das Mahnverfahren ist nicht möglich:

– für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Verbraucherdarlehen oder sonstigen Verbraucherfinanzierungshilfe, wenn der Effektivzins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozent übersteigt.

– wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist

– wenn die Zustellung des Mahnbescheides durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Unabhängig von der Höhe des jeweiligen Streitwertes ist das Amtsgericht für dieses Verfahren zuständig.

Zum Verfahren im einzelnen:

1. Der Antragsteller beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides.

2. Das Gericht erlässt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, den Mahnbescheid. Nun kann der Antragsgegner binnen 2 Wochen bezahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, falls Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch bestehen. In letzterem Fall gibt das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Amts – oder Landgericht ab. Das Gericht gibt dann dem Antragssteller auf, binnen weiterer zwei Wochen seinen Anspruch in einer Klageschrift zu begründen. Das Mahnverfahren geht dann in das ordentliche Verfahren über.

3. Wird hingegen kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, so kann der Antragsteller innerhalb von 6 Monaten seit Zustellung des Mahnbescheides den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Der Antragsgegner kann dann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Damit geht der Rechtsstreit in das ordentliche Verfahren über.

4. Legt der Anspruchsgegner keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, so stellt der Vollstreckungsbescheid einen vollstreckbaren Titel mit dem Wert eines Gerichtsurteils dar. Der Antragsteller kann mit Hilfe dieses Titels beim Antragsgegner vollstrecken.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht treffen Menschen für den Fall, dass sie zeitweise oder dauerhaft ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können und dies von einem Arzt schriftlich attestiert wird. Dabei bevollmächtigt jemand eine andere Person, diese in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit es gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Versorgungsvollmacht berechtigt zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung soweit jemand selbst nicht imstande ist, darüber zu bestimmen. Die bevollmächtigte Person kann alle Verträge mit Kliniken, Alten- und Pflegeheimen oder Pflegediensten abschließen, einseitige Erklärungen abgeben und entgegennehmen und meinen Aufenthalt bestimmen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten umfasst die Vollmacht in der Regel die Verwaltung des Vermögens und der Einkünfte sowie die Besorgung aller laufenden Geschäfte. Hierzu gehören zum Beispiel die Abwicklung von Bankgeschäften oder die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen und der Krankenkassen. Häufig wird die Versorgungsvollmacht zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossen.