Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf...
In diesem Fall schlossen die Mieter einer Dreizimmerwohnung mit der Beklagten im Jahre 2007 einen Mietvertrag. Die Grundmiete beträgt 600,00 EUR. Die Nebenkostenpauschale für die in der Anlage zum Mietvertrag näher bezeichneten kalten Betriebskosten beträgt 190,00...
Kürzlich entschied der BGH zwei Fälle, in denen es um den Preis ging, den ein Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für sein entnommenes Gas zu bezahlen hat, wenn die im Vertrag vorhandene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über...
Die Beklagten sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Aufgrund des Mietvertrages ist die Miete jeweils zum 3. des Monats fällig. Die Beklagten bezahlten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder später. Nach den darauffolgenden Abmahnungen...
In dieser Entscheidung geht es um die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung gem. § 573 Abs.2 Nr. 3 BGB. Die Kläger befinden sich in einer ungeteilten Erbengemeinschaft eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befindlichen Einfamilienhauses. Dieses wurde im Jahre...
