Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf...
Ein deutsches Paar wandte sich mit seinem Kinderwunsch an eine Leihmutter in den USA – Kalifornien -, da die Gesetzeslage in Deutschland eine Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz verbietet. Die genetischen Eltern, die in Deutschland leben, möchten nun...
Im zugrundeliegenden Fall wirbt der Antragssteller im Internet für die „Erste legale Hausverlosung dieses Hauses in Deutschland“. Über seine Internetpräsenz bietet er an, Lose gegen eine Gebühr vom 59 EUR reservieren zu lassen. Sobald alle 13.900 Lose...
Im vorliegenden Fall entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, daß die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann, wenn er Gelder von seinen Fahrschülern nicht an seinen...
In diesem Fall wurde der 28 – jährige Kläger von der Bundeswehr entlassen, da er zum muslimischen Glauben konvertiert war. Die Begründung der Bundeswehr ging dahin, dass er nicht die erforderliche charakterliche Eignung aufwies, da er die freiheitlich...
Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die...
