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Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen...

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit...

Reisekostenerstattung nur bei unerwarteter betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber

Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer...

Vorverlegung des Urlaubsrückfluges um 10 Stunden kann Schadensersatzansprüche begründen

Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei für 369,00 EUR pro Person. Der Rückflug war am 01. Juni 2009 um 16:40 Uhr vorgesehen. Die in den Reisevertrag eingebundenen Allgemeinen...

Pauschale Angaben über Reisemängel nicht ausreichend für eine Reisepreisminderung

Im vorliegenden Fall hat ein Ehepaar für sich und ihren fünf Monate alten Sohn eine achttägige Reise nach Ägypten zum Preis von 808,00 EUR gebucht. Der Reisepreis beinhaltete Flüge, Unterbringung und Verpflegung. Nach ihrer Rückkehr verlangten sie vom...

Kein grundsätzlicher Auskunftsanspruch des Mieters bei Nebenkostenpauschalen.

In diesem Fall schlossen die Mieter einer Dreizimmerwohnung mit der Beklagten im Jahre 2007 einen Mietvertrag. Die Grundmiete beträgt 600,00 EUR. Die Nebenkostenpauschale für die in der Anlage zum Mietvertrag näher bezeichneten kalten Betriebskosten beträgt 190,00...
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