Gebühren sind öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine bestimmte öffentliche Leistung entrichtet werden. Dies unterscheidet die Gebühren von den Steuern, da dort keinerlei Gegenansprüche begründet werden. Die Gebührenpflicht entsteht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme. So gibt es Gerichts-, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die Gebührenerhebung bedarf in jedem Fall einer konkreten gesetzlichen Grundlage.
Neue Urteile
- Prinz Andrew verliert alle militärischen Dienstgrade 15.01.2022
- Stephanie Gräfin Bruges von Pfuel: Todraser ihres Sohnes wurde zu Bewährungsstrafe verurteilt 30.08.2021
- U 6 Vergewaltiger wird nicht abgeschoben 27.06.2021
- (kein Titel) 25.04.2018
- Messerstecher von Burgwedel geständig 20.04.2018