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Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von...

BGH: Anwendbarkeit der Vorschriften der Sicherungsverwahrung bis zur gesetzlichen Neuregelung.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise eine Vielzahl von Banküberfällen begangen. Er bedrohte jeweils Bankangestellte und Bankkunden mit einer Spielzeugpistole und erpresste Bargeldbeträge. Dies tat er jeweils unmaskiert, zeigte...

Neue Urteile

  • Prinz Andrew verliert alle militärischen Dienstgrade 15.01.2022
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  • U 6 Vergewaltiger wird nicht abgeschoben 27.06.2021
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