Mahnbescheid

Der Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren ist ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller schneller und billiger zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen. Das Mahnverfahren ist zulässig für Ansprüche, die auf...

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Kürzlich entschied der BGH zwei Fälle, in denen es um den Preis ging, den ein Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für sein entnommenes Gas zu bezahlen hat, wenn die im Vertrag vorhandene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über...