Keine Erbersatzsteuer für nichtrechtsfähige Stiftungen

Nach BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 26/16 unterliegen nichtrechtsfähige Stiftungen nicht der Erbersatzsteuer. Hintergrund: § 1 I Nr. 4 ErbStG fingiert bei Familienstiftungen alle 30 Jahre einen Vermögensübergang (wodurch eine Erbersatzsteuer entsteht)....

Bayern verschärft Gesetz gegen Terrorverdächtige

In Bayern wurde die Präventivhaft von 14 Tage auf drei Monate erhöht. Damit können in Bayern Richter auch präventiv anordnen, Terrorverdächtige einzusperren. Nach spätestens nach drei Monaten muss erneut richterlich entschieden werden. Die Haftdauer kann aber auch...

Ankauf von Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA)

Die Enthüllung der sog. Panama Papers sorgte Anfang 2016 für Schlagzeilen. Die hier aufgedeckten Hintergründe betrafen Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen aber auch Geldwäsche. Im Juli 2017 wurde nun bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Panama Papers käuflich...

Schweiz legt alle Kontodaten von EU-Bürgern offen

Seit dem 19.03.2015 steht fest: Die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz tauschen ab 2018 automatisch Kontodaten aus. Undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten sind daher nicht mehr möglich. Die Mitgliedstaaten erhalten jährlich Name, Adresse, Steuernummer,...

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke...