Aktuelles

Schweiz legt alle Kontodaten von EU-Bürgern offen

Seit dem 19.03.2015 steht fest: Die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz tauschen ab 2018 automatisch Kontodaten aus. Undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten sind daher nicht mehr möglich. Die Mitgliedstaaten erhalten jährlich Name, Adresse, Steuernummer,...

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke...

Tod bei Brechmitteleinsatz: Kein Freispruch.

Dem angeklagten Arzt wird im zugrundeliegenden Fall vorgeworfen, im Jahre 2004 den Tod des 35 - jährigen C. aus Sierra Leone im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. Brechmitteleinsatz) fahrlässig verursacht zu haben. In einem ersten Urteil hat das...