Aktuelles
Ankauf von Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA)
Die Enthüllung der sog. Panama Papers sorgte Anfang 2016 für Schlagzeilen. Die hier aufgedeckten Hintergründe betrafen Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen aber auch Geldwäsche. Im Juli 2017 wurde nun bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Panama Papers käuflich...
Schweiz legt alle Kontodaten von EU-Bürgern offen
Seit dem 19.03.2015 steht fest: Die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz tauschen ab 2018 automatisch Kontodaten aus. Undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten sind daher nicht mehr möglich. Die Mitgliedstaaten erhalten jährlich Name, Adresse, Steuernummer,...
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler.
Im zugrunde liegenden Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hessen einen Fall, bei dem ein Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat ausgeschlossen wurde, da es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. In dem betreffendem...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke...
Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen...
Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz
Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von...
Tod bei Brechmitteleinsatz: Kein Freispruch.
Dem angeklagten Arzt wird im zugrundeliegenden Fall vorgeworfen, im Jahre 2004 den Tod des 35 - jährigen C. aus Sierra Leone im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. Brechmitteleinsatz) fahrlässig verursacht zu haben. In einem ersten Urteil hat das...
BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit...
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die...